In der Plenardebatte zum Hessischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels hat die hessische Landesregierung deutliche Kritik geerntet. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gernot Grumbach sagte: „Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist eine abgeschwächte Kopie des Entwurfs, den wir als SPD-Fraktion schon vor längerer Zeit eingebracht haben. Besonders tragisch ist hierbei, dass das zentrale 1,5-Grad-Ziel bereits halb aufgegeben scheint."
"Dabei hat die schwarzgrüne Landesregierung insbesondere die soziale Dimension nicht ausreichend im Blick. Eine gezielte Kontrolle der beabsichtigten Maßnahmen ist ebenfalls nicht geplant. Insgesamt nimmt der Gesetzentwurf zahlreiche Bereiche gar nicht in den Blick: Verkehr, Landwirtschaft, Unternehmen – all diese Sektoren werden nicht abgebildet. Besonders bedenklich ist, dass bei all dem das Parlament außen vor bleibt. Die Zielbestimmung innerhalb der einzelnen Sektoren sowie der Klimaplan werden nur von der Regierung verabschiedet. Jedoch gehören sie ins Parlament. Anders als im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ist zudem eine institutionelle Beteiligungsstruktur nicht geplant. Wir wollten Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltorganisationen aktiv beteiligen. Das findet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nunmehr nicht statt. Es bleibt unter dem Strich alles, wie es ist – und das ist angesichts der Größe der anstehenden Probleme schlicht zu wenig.“
Ruhl: Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Ruhl erklärte zur Einbringung des Hessischen Klimagesetzes: „Wir haben immer betont, dass Hessen als starkes Land in der Mitte Deutschlands und Europas einen aktiven und engagierten Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung unserer Ziele und der Pariser Verträge leisten muss. Dies und die Anpassung an unvermeidbare Klimaveränderungen sind eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und wir müssen und werden aktiv handeln. Hierzu haben wir im Rahmen des Integrierten Klimaschutzplans bereits große Anstrengungen unternommen und viele konkrete Verbesserungen umgesetzt. Dazu planen wir im kommenden Doppelhaushalt rund 1,8 Milliarden Euro unter anderem für den Ausbau der ÖPNV-Angebote und der Elektromobilität, die Sanierung öffentlicher Gebäude und viele andere Einzelmaßnahmen. Zusätzlich dazu schaffen wir jetzt mit dem Klimagesetz einen noch festeren und verbindlicheren Rahmen für unser Handeln. Mit klaren, ambitionierten, aber auch erreichbaren Zielen, die sich an die europäischen und nationalen Verpflichtungen anlehnen, schaffen wir einen klaren Fahrplan für die künftigen Beiträge Hessens zu unserem gemeinsamen CO2-Minderungsziel. Das in der Vergangenheit bewährte Verfahren zur Erstellung eines integrierten und ressortübergreifenden Maßnahmenplans unter breiter Einbindung der Öffentlichkeit und der verschiedenen Interessengruppen wird weitergeführt und gesetzlich fixiert. Es bleibt das Herzstück unserer Klimaschutzbemühungen, weil wir hier festschreiben, was konkret für Klimaschutz und die drängende Frage der Klimaanpassung getan wird.“ ++