Der Klimaforscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, Mojib Latif, hat das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Es verdiene den Namen Klimapaket gar nicht, sagte Latif am Donnerstag dem Deutschlandfunk. „Es nutzt ja nichts, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir aus Kohle und aus Atomkraft aussteigen. Wir können das schneller machen, das wissen alle, und die Welt blickt auf Deutschland, und deswegen wäre es so wichtig gewesen, hier wirklich auch einen großen Wurf zu machen“, so der Klimaforscher weiter. Die Frage sei, ob es wirklich um das Klima gehe oder um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Beim vorgelegten Klimapaket habe sich die Union durchgesetzt. „Vor allen Dingen der Wirtschaftsflügel der Union“ habe sich „hier massiv durchgesetzt“, sagte Latif. Der geplante CO2-Preis von zehn Euro sei nach Meinung der Experten „lächerlich“. Anders könne man „das nicht mehr bezeichnen“, so der Klimaforscher weiter. „Um eine Lenkungswirkung zu entfalten, hätte er mindestens bei 50 Euro liegen müssen“, sagte Latif dem Deutschlandfunk. Am Freitag hatte die Bundesregierung ein Konzept zum Klimaschutz vorgelegt. Nach Kritik der Opposition zeigten sich SPD und Union gesprächsbereit für Nachbesserungen.
Juso-Chef will Nachbesserungen am Klimapaket
Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der Großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert. „Die Große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Der Juso-Chef sieht zudem die Notwendigkeit eines „Klimadialogs“ zwischen Politik und Bürgern. „Die GroKo kann und muss das nicht alleine lösen, denn wir haben es mit keinem konventionellen politischen Konflikt zu tun“, sagte Kühnert. Es sei Zeit, andere Wege zu beschreiten. Gesellschaftliche Akzeptanz erreiche man nur, wenn Fragen des Klimaschutzes von Grund auf mit der Bevölkerung verhandelt würden. „Ich plädiere für einen kurzfristigen Klimadialog, also bundesweite repräsentative Versammlungen, in denen die gesamte Breite unserer Gesellschaft mit Politik und Wissenschaft in Aus tausch tritt.“ Als inhaltliche Nachbesserungen am Klimapaket forderte Kühnert unter anderem spürbare Entlastungen für Menschen „mit normalen und geringen Einkommen“. Nur die Klimaprämie, also eine direkt vom Finanzamt zurückgezahlte Summe, sorge für tatsächliche Umverteilung, so der Juso-Chef. +++
Ohne eine nachhaltige,lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein!
Und noch etwas:
Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.
Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!
Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen, das mehr Wunschkonzert als Realität enthält! Darin enthalten: typische „C“SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen.
Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie „C“SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-„C“SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird. Ganz anders sieht es der gescheiterte CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz, der Klimapolitik als Umsturzversuch der marktwirtschaftlichen Ordnung und Klimaaktivisten wie Greta als krank bezeichnet.
Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. dass alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend.
Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!