Kleiner Landesparteitag der CDU Hessen – Bouffier: „Terror wird letzten Endes niemals siegen!“

Hanau. Auf dem heutigen kleinen Landesparteitag der hessischen CDU in Hanau waren die Flüchtlingspolitik, die Terroranschläge in Paris sowie die kommende Kommunalwahl 2016 das beherrschende Thema. Generalsekretär Manfred Pentz erläuterte, dass die CDU stärkste politische Kraft in Hessen bleiben und wichtige Impulse für Kommunen setzen will. Ministerpräsident Volker Bouffier hat durch seine konsequente und besonnene Art gezeigt, dass wir eine nach vorne gerichtete Volkspartei sind, erklärte Pentz.

Ministerpräsident Bouffier verdeutlichte in seiner Rede, man dürfe sich gerade jetzt, in einer Zeit, die für uns voller Herausforderungen sei, nicht „wegducken“, sondern müsse sich diesen Herausforderungen annehmen und gleichzeitige überlegen, wie man diese am besten meistert. „Die Terroranschläge auf Paris waren ein Anschlag auf all das, was die zivilisierte Welt ausmacht. Wir werden gegen den Terror nur dann etwas ausrichten können, ihn überwinden und ihn bekämpfen, wenn wir keine Angst haben. Nur wenn wir signalisieren, dass wir keine Angst haben, unser Leben nicht deswegen verändern sowie keine Abstriche an unseren Lebensgewohnheiten machen, was diese Demokratie und diese westliche Lebensweise ausmacht. Das gilt sowohl für die Weihnachtsmärkte, als auch für Fußballspiele; Natürlich ist Sicherheit wichtig und muss gewahrt bleiben, wir werden uns deshalb aber nicht verkrümeln und der Terror wird am Ende nicht siegen.“ Im Kontext der Flüchtlingspolitik sprach der Ministerpräsident von einer Herausforderung von historischer Dimension. „Das, meine Damen und Herren, was Deutschland in der Flüchtlingspolitik leistet, ist absolut fantastisch. Ich möchte an dieser Stelle den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten sowie den vielen fleißigen Helfern – ein ganz großes Lob aussprechen, wie sie diese große Aufgabe meistern – und ich weiß, was in den Kommen abgeht“, so Bouffier. Auch müsse man sich vorstellen, dass wir in Hessen – in zwei Monaten – mehr Flüchtlinge aufnehmen, als Großbritannien und Frankreich das ganze Jahr. Immerhin sind ca. 6000 Menschen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt, so Bouffier weiter.

„Seit 16 Jahren regiert die CDU in Hessen und wir arbeiten täglich daran, dass es den Menschen gut geht und dass Sie sich in Hessen wohl und zuhause fühlen. Als moderne Volkspartei, die stets christlich-soziale, liberale und konservative Werte verkörpert hat, sind wir fest entschlossen, auch in Zukunft stärkste politische Kraft in Hessen zu bleiben und wichtige Impulse für Hessens Kommunen zu setzen. Aus diesem Grund steht die Kommunalwahl unter dem Motto ‚Lebendiges Hessen. Hier sind wir zuhause‘“, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, auf dem kleinen Landesparteitag (Landesausschuss) im Congress Park Hanau. Der CDU-Generalsekretär betonte in seiner Rede, dass es Hessen gut geht. „Damit das auch in Zukunft so bleibt, arbeiten wir mit den GRÜNEN nach wie vor sehr konstruktiv und respektvoll zusammen. Diese Entwicklung ist ganz maßgeblich unserem Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Volker Bouffier, zu verdanken, der durch seine konsequente und besonnene Art gezeigt hat, dass die CDU nicht rückwärtsgewandt und rückständig ist, sondern die moderne und nach vorne gerichtete Volkspartei.“

Pentz betonte die vielseitigen finanzpolitischen Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat. Dazu zählen der Kommunale Schutzschirm, der neue Kommunale Finanzausgleich sowie das bundesweit einmalige Kommunalinvestitionsprogramm. Durch diese seien wichtige Grundlagen für die Entschuldung sowie die Förderung der Investitionen der Kommune geschaffen worden. „Mehr als 4,3 Milliarden Euro fließen über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) an die Städte und Gemeinden, über drei Milliarden Euro stehen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms zur Verfügung und eine Milliarde Euro über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP). Das macht rund acht Milliarden Euro. Solide öffentliche Haushalte sind für uns die Voraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik, weshalb die Haushaltskonsolidierung auf allen Ebenen konsequent fortgeführt werden muss“, so Pentz. In seinem abschließenden Appell forderte Pentz zur Zuversicht und Entschlossenheit auf: „Unsere Maßnahmen belegen, dass die CDU für die Kommunen und die Menschen arbeitet. So war es in der Vergangenheit und so wird es auch immer bleiben. Nur gemeinsam schaffen wir es, dass auch in Zukunft in Hessen, Deutschland und möglichst auch Europa eine Politik in unserem Sinne gemacht werden kann. Packen wir es an!“ +++ fuldainfo | jessica auth

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