Klartext von Radtke: Der Irrsinn in etlichen Bereichen - Wie sehen Sie das? Teil 2

Manchmal weiß ich gar nicht, wo ich anfangen beziehungsweise welches Thema ich aufgreifen soll. Dies mag durchaus pessimistisch klingen. Doch ein Psychoanalytiker hat etwas Wahres formuliert: "Pessimisten haben recht, Optimisten den Spaß".

Vorweg möchte ich zum Thema Inflation Stellung beziehen. Da ich des Öfteren einkaufen gehe, und das nicht erst seit gestern, kann ich mir ein - glaube ich – fundiertes Urteil erlauben. Es ist erschreckend, wie die Preise für Lebensmittel in den letzten Monaten wieder angezogen haben. Ein Päckchen Parmesan 250 Gramm, was einmal unter drei Euro zu bekommen war, kostete inzwischen etwas 3,60 Euro. Heute stellte ich fest, dass es bei einem Supermarkt anstatt für 6,99 Euro für „nur“ für 5,49 Euro zu haben war. Und dabei handelte es sich um den Dauer-Tiefpreis eines Discounters! Glatte zwei Euro mehr! Das sind über 50 Prozent Aufschlag. Der Wahnsinn.

Ähnlich ist es bei allen anderen Dingen, die im Laufe des Einkaufens im Einkaufswagen landen. Nüsse, Gurken, egal was. Und wenn die Preise nicht erhöht werden, dann wird der Inhalt reduziert, statt 250 Gramm gibt es dann nur noch 200 Gramm zum gleichen Preis. Oder die Qualität wird verschlechtert, die Mixtur verändert. Preissteigerungen von 50 und mehr Prozent sind völlig „normal“. Doch das ist nicht nur bei den Lebensmitteln so. Auch bei den Versicherungen und allem, was man zum ÜBER-Leben benötigt. Ganz zu schweigen von den Energie- und Heizungskosten. Diejenigen, die darüber entscheiden, haben derart hohe Einkommen, dass sie sich darüber keine Sorgen zu machen brauchen. Doch wie verkraften die Bürger mit einem bescheidenen Einkommen, mit einer kleinen Rente diese Vermögensvernichtung auf Dauer? Vielen Menschen geht das längst an die Substanz. Sie müssen sich mehr und mehr einschränken.

Asyl und Migration

Deutschland wird seit 2015 mit Flüchtlingen geflutet. Es kommen Menschen, von denen nur ein Teil wirklich vor Krieg und Not flüchtet. Familiennachzug, großzügige Alimentierung, Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. All das war bisher geboten. Und wenn man das thematisiert hat, wurde man in die rechte Ecke gestellt. Nach den Übergriffen am Kölner Dom änderte sich die Stimmung im Land. Von „Refugees Welcome“, der offenen Willkommenskultur, die von Angela Merkele und auch der SPD exzessiv praktiziert wurde, rückten die ersten bereits ab. Dann häuften sich Messer-Attacken, Vergewaltigungen und Verbrechen. Mehr und mehr kippte die Stimmung. Heute ist zumindest die CDU auf dem richtigen Wege. Wenn man sich aber den Fall des Mannheimer und insbesondere des Solinger Attentäters ansieht, ist man fassungslos.

Der Mörder von Solingen reiste durch einen sicheren Drittstaat zu uns. Er hätte gar nicht bei uns sein dürfen, sondern sofort wieder ausgewiesen werden müssen. Auch er war wie nahezu jeder Kriminelle bereits polizeibekannt. Als man ihn dann abschieben wollte, war er gegen 02:30 Uhr nicht in seiner Unterkunft. Zufall oder wurde er informiert? Die Abschiebung wurde dann kein zweites Mal versucht, dann liefen Fristen ab und er erhielt weiter finanzielle Zuwendungen. Damit nicht genug. Er wurde von einem Dresdner Anwalt vertreten und beraten. Das alles natürlich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Um es deutlich zu sagen: Das ist an Perversität nicht zu überbieten! Die Deutschen haben wirklich viel Geduld. Erst schlampen die Behörden, dann stehen noch irgendwelche Fristen und Vorschriften im Wege. Diese müssen doch sofort korrigiert werden. Wer erinnert sich noch an die Aussage des CSU-Politikers Dobrindt, der sagte, in Deutschland sei eine "aggressive Anti-Abschiebe-Industrie" am Werk. Was gab es für einen shitstorm und eine Welle der Empörung.

Dann gab es eine spektakuläre Abschiebeaktion von 28 Kriminellen nach Afghanistan. Eine ganze Maschine für nur 28 Personen! Und die bekamen noch je 1.000 Euro Handgeld mit. Dies war der nächste Skandal. Doch damit nicht genug. Der Anwalt des abgeschobenen Straftäters, Mohtajar N., kündigte nach dem Abflug an: „Er wird wiederkommen“ Die Freundin würde ein Kind erwarten. Obwohl die Behörden dies wussten, hätten sie den 31-jährigen nach Afghanistan abgeschoben. Ich frage mich: ja und? Ein schwerst Krimineller, der hier schwerste Delikte begeht, soll hierbleiben dürfen, weil seine Freundin ein Kind erwartet? Herr Anwalt, Sie sollten Ihre Einstellung überdenken. Bedenklich und geradezu peinlich auch, dass diese Maßnahme genau vor den beiden Wahlen in Thüringen und Sachsen vorgenommen wurde, also im Prinzip ein durchsichtiges Schauspiel war.

Kein Verständnis kann ich auch dafür aufbringen, dass – wenn Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wie der Grenzschutz – man sich immer auf Vereinbarungen und Vorschriften der EU beruft, die Vieles nicht zulassen würden. Wenn dies wirklich so ist, dann muss man diese Regelungen schlicht und einfach hinterfragen und auch korrigieren. Zum einen ist Deutschland doch so deutlich von etlichen EU-Ländern wegen der fehlgeleiteten Asylpolitik (Push-Faktoren) kritisiert worden. Und wenn wir nun endlich die Konsequenzen ziehen, dann ist es auch nicht recht. Insofern finde ich gerade die Kritik von Griechenland anmaßend – denn diesem Land haben gerade wir in der Not zur Seite gestanden. Außerdem haben einige Länder schon in der Vergangenheit ihren eigenen Weg beschritten. Zum Beispiel Ungarn, Polen, Schweden und jetzt auch die Niederlande. Es ist doch nicht verwunderlich, wenn die EU damit immer mehr Kritiker auf den Plan ruft. Wenn der Schutz der Außengrenzen nicht effektiv gewährleistet werden kann, dann müssen die Länder in der Lage sein, ihre eigenen Grenzen zu schützen. Punkt.

Das ganze Thema ist sehr komplex. Doch es werden auch viele Nebelkerzen gezündet und Halbwahrheiten verbreitet. Der Gipfel ist allerdings, dass die Ampel in neun Sprachen erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert. Reem Alabali-Radovan (SPD) fördert eine Plattform, die in neun Sprachen Tipps unterbreitet, wie sich eine Abschiebung verhindern lässt. Im Handbook Germany wird in zehn Kapiteln detailliert alle Tricks und Schlichen aufgelistet. Das ist in der Tat unfassbar.

Und wenn man bedenkt, dass die Grünen immer noch nicht begriffen haben, dass die innere Sicherheit in unzumutbarem Maße gefährdet ist, dann versteht man die Welt wirklich nicht mehr. Aber es liegt sicher nur an der falschen Kommunikation. Ricarda Lang meint: "Es ist ja schon so ein bisschen Volkssport geworden, Grüne zu hassen.“ Ein Grund dafür sei, dass über die Partei "viel schwachsinniger Kram unterwegs" sei.

Doch nicht nur bei den Grünen gibt es einen Aufstand gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Abschiebepraxis. Nun wird öffentlich, dass SPD Mitglieder einen offenen Berief an die eigene Partei geschrieben und über 10.000 Unterschriften gesammelt haben. So dürfe es nicht weiter gehen – allerdings mit der „Verschlechterung“ der Migrationspolitik. Das ist höchst erstaunlich, da Bürger des Landes sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass das "weiter so" nicht mehr akzeptabel ist und die innere Sicherheit und den inneren Frieden stark gefährdet.

Die Wähler werden darüber urteilen. Wie auch generell über die Perfomance der Regierung und der Zukunftsaussichten dieses Landes. Die nächste Landtagswahl steht vor der Tür. Und die nächste Bundestagswahl ist nicht mehr fern. Herzlichst Ihr Klaus H. Radtke +++