Klartext mit Radtke – Merz‘ Jubelmeldung

Nun war es endlich soweit. Bundeskanzler Merz durfte zum Antrittsbesuch nach Washington reisen. Dem Vernehmen nach war der Besuch beim amerikanischen Präsidenten ein sehr großer Erfolg. So berichteten es zumindest die Medien und Merz selber auf einer danach gegebenen Pressekonferenz. Doch was taugen und bedeuten diese Jubelmeldungen in der Realität? Im Prinzip wenig. Denn was ist als Substanz messbar und nachweisbar zu verzeichnen?

Sehen wir uns den Ablauf einmal genauer an. Von den 45 Minuten im Oval Office hat Merz vielleicht drei Minuten Redeanteil gehabt. Den Rest hat Donald Trump in langen Monologen genutzt, zu seinen Erfolgen – und den Misserfolgen der anderen – Stellung zu beziehen. Aber Trump hat seinen Gast nicht – wie seinerzeit Präsident Selenskyj oder den afrikanischen Präsidenten Ramaphosa – mit unangenehmen Themen konfrontiert oder provoziert. Er war sehr milde gegenüber dem deutschen Kanzler. Merz goutierte das und hörte geduldig zu. Der Merz-Besuch war ohnehin in den USA ein Randthema und, Trump hatte zu dieser Zeit ganz andere Prioritäten. Für den Kanzler erleichternd kamen genau zu diesem Zeitpunkt die Folgen der Entfremdung, nämlich der offene Schlagabtausch zwischen Trump und Musk, erst richtig ins Rollen. Dadurch war Trump sicher auch nicht gerade in Angriffslaune. Durch eine Planänderung wurde das Mittagessen der beiden Staatsoberhäupter auf nach dem Austausch im Oval Office verlegt. Was dort konkret besprochen wurde, entzieht sich den Augen und Ohren der Beobachter.

Fragt man sich nach der genauen Bilanz, kommt doch eher Ernüchterung auf. Welche Ergebnisse wurden im so wichtigen Handels- und Zollkrieg erzielt? Immerhin haben die USA die Zölle auf Stahl und Aluminium auf 50 % erhöht. Keine konkrete Aussage. Welche Ergebnisse wurden in Sachen Ukraine erzielt? Keine konkrete Aussage. Im Gegenteil zog der amerikanische Präsident bei der Pressekonferenz einen Vergleich mit im Park sich prügelnden Knaben, die man erst einmal in Ruhe kämpfen lässt, bis man sie irgendwann auseinanderzieht. Das Einzige – und das ist wirklich mehr als dünn – war, dass man sich darüber freut, dass Trump zum NATO-Gipfel am 24.06. nach Den Haag kommt. Und dass es im Oval Office nicht eskaliert sei. Mager. Insofern von einer erfolgreichen Mission zu sprechen, ist mehr als gewagt.

Die magischen 600 Millionen Euro

Erinnern Sie sich noch an Andreas Scheuer, den netten Andy? Wegen der dilettantisch geplanten und letztendlich gescheiterten PKW-Maut gab es viel Ärger. Verantwortlich: Andy Scheuer. Zunächst war von 400, dann von 600 Millionen Euro die Rede. Letztlich geblieben sind dann ca. 250 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss. Für eine nachgewiesene Fehlleistung. Die Bundesregierung verzichtete auf eine Klage auf Regress. Warum eigentlich? Angeblich, weil es um die Erfolgsaussichten schlecht gestanden hätte. Nächster Fall. Robert Habeck. Durch die Northvolt-Pleite, die an Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist, haften die Steuerzahler für 600 Millionen Euro. Durch Schlamperei. Die finanziellen Folgen der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt lassen nun die politischen Wellen in Schleswig-Holstein hochschlagen, die Gemüter sind erhitzt. Weil die Regierung nun mit der Opposition darüber streitet, ob die Akten veröffentlicht werden oder nicht. Mal sehen, wer sich durchsetzt. Und was ist hier mit Regress? Habeck soll sogar einen CDU-Politiker bedroht haben, der die Offenlegung forderte.

Und zuletzt: Jens Spahn. Bewiesen ist zwar noch nichts. Aber auch hier geht es um 600 Millionen Euro. Auch hier geht es um die Weigerung, dass entsprechende Akten offengelegt werden, die Belastendes an das Tageslicht fördern könnten. Also will man sie unter Verschluss halten, um Jens Spahn nicht zu belasten? 2020 war die Beschaffung von Corona-Masken völlig aus dem Ruder gelaufen und kostete den Staat viel Geld. Massenhaft mussten seinerzeit Masken vernichtet werden. Aber bereits im Vorfeld gab es wohl haufenweise Probleme. Zu teurer Einkauf, mangelhafte Vergabeverfahren. Prozesse mit Anbietern und Lieferanten laufen bis heute. Einbindung einer Spedition namens FIEGE – auf besonderen Wunsch von Jens Spahn. Wir werden dies weiter beobachten. Fakt ist auf jeden Fall, dass allein diese drei Fälle den Steuerzahler nahezu 1,5 Mrd. Euro kosten. Verantwortlichkeit? Keine. Was hätte mit diesem Geld alles gemacht werden können!

Gescheiterte Existenzen

Wer glaubt, man müsste Konsequenzen bei mangelnder Leistung oder Fehlverhalten befürchten, der irrt. Zumindest, wenn es um Politiker geht. Noch einmal Scheuer. Er verlor seinen Ministerposten und zog sich aus dem Bundestag zurück. Seitdem berät er Unternehmen. Zum Beispiel als Fachbeirat einer Automobilfirma. Und als Präsident der Asienbrücke reist er um die Welt und wirbt für deutsche Firmen in Indien. Schon als Minister traf Scheuer die Manager einer Firma, für die sich Philipp Amthor unrechtmäßig eingesetzt hatte. Diese Verfehlungen sind natürlich kein Alleinstellungsmerkmal der Union. Oh nein, das betrifft alle Parteien. Robert Habeck. Es gibt Spekulationen, die besagen, dass Robert Habeck sein Bundestagsmandat aufgeben könnte. Für eine neue Tätigkeit. Dies wurde bereits öfter kolportiert.

Doch nun gibt es konkretere Hinweise auf einen neuen Job. Eventuell wechselt der Grünen-Politiker ins Ausland: Die Elite-Uni Berkeley in den USA hat ihm wohl ein lukratives Angebot unterbreitet. Dort würde er als Gastdozent auftreten. Da hoffe ich einmal, dass er die Studenten nicht über das Thema Insolvenz unterrichten wird.
Jens Spahn. Noch sind seine eventuellen Verfehlungen nicht bewiesen. Aber mit Ruhm hat er sich als Minister nun wirklich nicht bekleckert. Doch seit Mai 2025 ist er der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gratulation. Auch Philipp Amthor, der grinsende und altkluge Anwalt mit bewegter Vergangenheit, ist gut versorgt. Am 6. Mai 2025 wurde er zum Parlamentarischen Staatssekretär bei dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), ernannt.

Annalena Baerbock. Unsere gut aussehende, munter vor sich hin plappernde ehemalige Außenministerin wollte sich ja eigentlich zurückziehen und sich mehr um die Kinder kümmern. Aber durch einen schmutzigen Coup, der auch von allen Parteien akzeptiert wurde, warf sie die dafür bereits vorgesehene Dame aus dem Rennen. Nun ist sie selbst zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Eine Position, die viel diplomatisches Geschick erfordert. Nicht wenige Kritiker sprechen ihr gerade diese Eigenschaft ab. Diese Fälle – und es sind nur einige Beispiele – zeigen uns: Es ist erstaunlich, dass Minderleister oder gar Versager immer wieder auf den Füßen landen und weiter die Karriereleiter hochfallen. Aber wir regen uns lieber über die Missstände in den USA oder irgendwo sonst auf der Welt auf. Bitte bleiben Sie engagiert! In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich ihr Klaus H. Radtke. +++