Klartext mit Radtke – Erheiternde politische Planspiele

Erheiternde politische Planspiele sind in diesen Tagen en vogue. So spekuliert man in politischen Kreisen und in den Medien über verschiedene Optionen und Möglichkeiten. Olaf Scholz könne sich nur retten, wenn er die Grünen und die FDP aus der Regierung schmeißt und die CDU ins Boot holt. Dann hätte er bei den nächsten Wahlen besserer Chancen. Das wird sicher nicht geschehen. Dafür fehlt Scholz der Mut und wohl auch die Kraft.

Friedrich Merz hat ja schon angeboten, enger mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Es gab zwischenzeitlich ein Treffen im Bundeskanzleramt mit Olaf Scholz, Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten Stephan Weil und Boris Rhein. Zunächst äußerte sich Merz positiv über das Gespräch und mutmaßte, dass es Scholz ernsthaft um eine Begrenzung der Migration ginge. Auf dem später stattfindenden Deutschlandtag der Jungen Union, teilte er hingegen mit, außer einem guten Abendessen sei bisher nicht viel dabei herumgekommen. Nach der Landtagswahl in Bayern und dem schmerzlichen Verdauungsprozess bei Markus Söder hinsichtlich des bescheidenen Abschneidens (eines der schlechtesten Ergebnisse seit Bestehen der CSU) geht er wieder auf Offensivkurs und mischt bundespolitisch auf. Denn er schlug konkret vor, Scholz solle eine große Koalition mit der CDU/CSU eingehen und Merz solle Finanzminister und Vizekanzler werden. Das traf die CDU-Verantwortlichen völlig überraschend. Ein vergiftetes Angebot. Die offenen Wunden des Wahlergebnisses sind noch nicht verdaut, schon ist Söder wieder dabei, ordentlich Stimmung zu machen. Wahr ist: Einzig die FDP könnte einen Wechsel herbeiführen. Sie könnte die Koalition auflösen. Ein Misstrauensantrag würde für den Rest sorgen. Es gäbe Neuwahlen. Doch niemand hat Interesse daran, außer der CDU/CSU und der AfD, den einzigen Parteien, die sich im Moment im Aufwind befinden. Die FDP müsste um den erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag bangen, die Grünen und die SPD ordentlich Federn lassen und befürchten, dass die CDU/CSU mit über 30 % eventuell sogar nicht nur stärkste Partei werden, sondern auch die Regierungsbildung vornehmen würde – mit ungewissem Ausgang. Man darf hier nicht unterschätzen, dass die Minister und Staatssekretäre, die zurzeit in „Amt und Würden“ stehen plötzlich ohne Job dastehen würden. Kein Dienstfahrzeug, kein Fahrer und sonstige Annehmlichkeiten mehr. Nein, das macht niemand mit, da aus deren Sicht, bar jeder Vernunft. Also weiter so.

Migration

Nun habe ich bereits mehrfach vor allzu großer Hoffnung und Euphorie gewarnt. In Anbetracht der Schlagworte, die wir zu hören bekommen, unter Berücksichtigung der kontinuierlich vorgetragenen Absichtserklärungen ist der Beobachter geneigt, diese Aussagen für bare Münze zunehmen und auch noch zu glauben, es würde sich nun wirklich etwas zum Besseren wenden. Wenn auch Sie dazu gehört haben, muss ich Ihnen jegliche Illusion rauben. Es wird sich kaum etwas ändern. Aber zunächst einmal muss man sich doch die Frage stellen, wie kommt der plötzliche Meinungswandel bei den Verantwortlichen eigentlich zustande? Ist es Selbsterkenntnis? Vielleicht sogar Einsicht? Das darf man bezweifeln. Denn die Grünen zum Beispiel sind strikt gegen jegliche Begrenzung und Abschiebung. Dies ist nicht nachvollziehbar. Mehrfach habe ich bereits darauf hingewiesen, dass sowohl eine Begrenzung wie auch Abschiebungen nicht so einfach durchsetzbar sind. In vielen Fällen weigern sich die Zielländer einfach, ihre Bürger zurückzunehmen. Und die Bundesrepublik ahndet dieses unkooperative Verhalten nicht einmal mit der Streichung oder Reduzierung von Fördergeldern bei den betreffenden Ländern. Demnach sind alle Ankündigungen und Willenserklärungen bisher nur Placebos und Beruhigungstropfen. Denn die Fakten sprechen eine andere Sprache. Laut Bundespolizei sind weit mehr als 92.000 Menschen in diesem Jahr illegal nach Deutschland eingereist. Im September 2023 verdoppelte sich die Zahl gegenüber Juli sogar. Es werden in diesem Jahr demnach genau so viele wie in 2016 – da waren es fast 110.000 Fälle. Mehr als 200.000 Menschen stellten von Januar bis August erstmals einen Asylantrag in Deutschland, die meisten aus Syrien und Afghanistan. Dies bedeutet einen Anstieg um 77 Prozent gegenüber 2022. Darüber hinaus halten sich mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hier auf. Alle wollen versorgt werden, was Abermillionen an Kosten verursacht. Kreise und Kommunen schlagen Alarm, weil die Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. Das Erschütternde an der ganzen Angelegenheit sind aus meiner Sicht zwei Dinge.

Zum einen sind die hektischen Ankündigungen, nun müsse es eine Wende in der Asylpolitik geben, einzig und allein dem Umstand geschuldet, dass die AfD eine unaufhaltsame Entwicklung in den Umfragewerten nimmt. Es reichte den politisch Verantwortlichen offenbar nicht, den seit langem bestehenden Unmut der Bevölkerung zu spüren, um zu handeln. Nein, erst die Wahlerfolge und damit das ganz klare Zeichen der Bürger, diese unverantwortliche Politik nicht weiter unterstützen zu wollen, scheuchten die Regierenden und bedauerlicherweise auch die Opposition erst auf. Seit 2015 wird dieses Thema immer wieder in epischer Breite diskutiert, ohne dass sich etwas zum Besseren gewendet hat. Inzwischen ist auch nahezu jede Woche etwas über die Einreise Illegaler in LKWs und Transportern zu lesen. Von dramatischen Szenen und schlimmen Unfällen wird berichtet. Es ist unfassbar, dass diesen Schleusern und Schleppern nicht gründlich das Handwerk gelegt wird. Internationale Haftbefehle und drakonische Strafen würden sicher abschreckend wirken. Man nehme sich das entschiedene und unnachsichtige Vorgehen bei Steuersündern zum Vorbild! Zumindest ist die Seenotrettung, die auch jahrelang betrieben wurde, wohl in Verruf geraten. Wir sollten nun keinerlei finanziellen Anreize mehr und ausschließlich Sachleistungen bieten, damit der PULL-Faktor nicht mehr gegeben ist. Und die Grenzen sollten so lange geschlossen bleiben, bis alle, die hier kein Aufenthaltsrecht haben, physisch ausgewiesen wurden. Parallel dazu kann man sicher an einer sinnvollen Regelung zur Fachkräftezuwanderung arbeiten. Nicht nur Helmut Schmidt hat seinerzeit vor einer Masseneinwanderung aus anderen Kulturen gewarnt. Selbst Otto Schily hat kürzlich ausgeführt, dass das Asylrecht heute nicht mehr zeitgemäß sei, da es vor Jahren einmal eingeführt wurde, als es im Jahr um ein paar hundert politisch Verfolgte ging. Heute haben wir es überwiegend mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun. Auch die jüngsten Ausschreitungen und antisemitischen Proteste haben deutlich gezeigt, dass die Willkommenskultur krachend gescheitert ist. Heut darf man das sagen, vor Jahren wurde derjenige, der heutige Erkenntnisse kundtat, in eine rechte Ecke gestellt. Während wir immer noch diskutieren, greift Australien zum Beispiel knallhart durch. Die Marine fängt die Flüchtlingsboote ab und zwingt sie zur Umkehr. Sollten Schiffe seeuntüchtig sein, dann werden die Menschen in Australiens Nachbarländer verbracht. In dafür eigens hergestellte Lager, die Australien finanziert. Dort können die Betroffenen Asylanträge stellen, und sie werden auch dort geprüft und entschieden. Bootsflüchtlinge dürfen sich niemals in Australien niederlassen, positive Fälle werden in Drittländern untergebracht. Sicher sehr rigide, doch höchst wirksam. Es muss Lösungen geben, die irgendwie alle Interessen wahrt.

Bürgergeld

Dass das neue Bürgergeld hoch umstritten ist, daran besteht kein Zweifel. Verschiedene Untersuchungen sollen nun unter Beweis stellen, dass es sich doch mehr lohnt zu arbeiten, als Bürgergeld zu beziehen. Diese Analysen enthalten jedoch einen entscheidenden Denkfehler. Darauf machten mich mehrere Mittelständler aufmerksam. Es ist durchaus möglich, dass es sich im Einzelfall eher lohnt, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Fakt ist jedoch: Wenn derjenige, der Bürgergeld bezieht, sich ein wenig schwarz hinzuverdient, dann steht er deutlich besser da. So teilt Hans-Jürgen Völz, der Chefvolkswirt des Mittelstand-Verbandes BVMW, mit: „Jeder Mittelständler weiß: Wer mit Bürgergeld ähnlich viel in der Tasche hat wie mit regulärer Arbeit, überlegt sich genau, ob sich Aufstehen und Ärmel hochkrempeln lohnen.“ Auch der Arbeitsexperte Professor Friedrich Schneider von der Universität in Linz warnt und gibt zu bedenken, dass sich für Bürgergeld-Empfänger die Schwarzarbeit viel mehr als ein regulärer Job auszahlen kann! Die Folge laut Schneider: „Ich schätze, dass rund ein Drittel der erwerbsfähigen Bürgergeld-Bezieher schwarz dazu verdienen“. Eine enorm hohe Zahl! Schneider weiter: „Wenn Bürgergeld-Bezieher schwarzarbeiten und sich so neben der staatlichen Transferleistung etwas dazuverdienen, ist der Anreiz dafür oft höher als einen regulären Job anzunehmen. Dann werden Steuern und Versicherungsbeiträge fällig, die den Verdienst reduzieren.“ Der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist extrem. „Etwa 2,5 Milliarden Euro Steuern- und Sozialabgaben entgehen dem Staat aufgrund von Schattenwirtschaft in Form fehlender Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen“, so sagt Schneider. Also auch hier Fehlanreize seitens der Politik. Ricarda Lang möchte nun den Mindestlohn erhöhen. Da fragt man sich wirklich, ob diese Politikerin wirklich weiß, was die Stunde geschlagen hat. Wir diskutieren über eine seit längerem anhaltenden Deindustrialisierung. Von Arbeitsplatzabbau, von Verlagerung von Produktionsstätten in das Ausland. Ständig wird gewarnt vor den vielen Gefahren durch eine fehlgeleitete Klimapolitik, den steigenden Energiekosten, der unsäglichen Bürokratie, den unzähligen teilweise unsinnigen Vorschriften und Regelungen, die keinerlei wirtschaftlichen Mehrwert darstellen. Und dann eine solche Forderung. Zwei Vorschläge für eine bessere und verantwortungsvollere Politik: Jeder politisch Verantwortliche müsste eine abgeschlossene Ausbildung vorweisen können und einige Jahre in der Wirtschaft gearbeitet haben. Die Amtszeit sollte für jeden Politiker auf fünf Jahre beschränkt sein, damit er sich ausschließlich auf die wichtigen Themen konzentrieren kann und nicht drauf, mit welchen Maßnahmen er die nächste Periode erreichen kann.

Israel

Unser Bundespräsident erwartet Solidarität mit Israel und führt aus: „Wir Deutschen leiden, wir beten, wir flehen mit Euch.“ Ehrlicherweise möchte ich ergänzen, dass ich dies auch im Falle Ukraine tue. Und nicht nur dort. Alle Kriege auf der Welt sind Unrecht, entstehen durch religiösen Wahn, Geopolitik, Rohstoffe oder ähnlichen Absurditäten. Es ist erschütternd, dass wir uns als angeblich „zivilisierte“ Menschen immer noch teilweise wie Barbaren verhalten. Die Grausamkeiten eines Krieges sind unbeschreiblich. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich gerne an die Worte: „Man stelle sich vor, es ist Krieg und niemand geht hin.“ Der Nahost Konflikt – so wie viele andere auch – ist über Jahre nicht gelöst worden. Heute sind wir mit den äußerst unangenehmen Folgen konfrontiert. Es kann zu einem Flächenbrand kommen. Es ist eine explosive Gemengelage entstanden, deren Gefahren unkalkulierbar geworden sind. Krieg ist nicht nur grausam in Bezug auf tausendfaches menschliches Leid. Krieg führt auch zu einer ungeheuren Umweltvernichtung. Wo sind denn unsere Klimakleber, die sich schon vor zwanzig Monaten bei Ausbruch des Angriffskrieges auf die Ukraine schon einmal hätten bemerkbar machen können? Die Umweltzerstörung ist so gewaltig – da hätte es sich einmal gehört, sich vor der russischen Botschaft festzukleben.

Ein abschließendes Wort noch zu dem Thema Objektivität der Medien, insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Am 03. Oktober fand in Berlin eine Großdemo mit 4.000 Teilnehmern statt. Unter dem Titel „Transparenter politischer Dialog“ forderten die Demonstranten Freiheit und Volksherrschaft. Die Regierung wurde unter anderem bezüglich den Themen Energiekrise, Inflation und Heizungsgesetz kritisiert. So weit ich es richtig verfolgt habe, gab es darüber im Fernsehen absolut nichts zu sehen. Seien Sie herzlich gegrüßt ihr Klaus H. Radtke. +++