Howgh, die Baden-Württemberger haben gesprochen. Beziehungsweise gewählt. Ob sie sich damit einen großen Gefallen getan haben, darf bezweifelt werden. Doch zunächst zu meiner persönlichen Analyse. Die CDU hatte noch im Herbst vergangenen Jahres einen Vorsprung auf die Grünen von rund 14 Prozent. Das muss man erst einmal schaffen, so einen großen Vorsprung zu versieben. Da stellt sich die berechtigte Frage, warum es die Grünen doch noch geschafft haben, den Wahlsieg einzufahren. Das liegt hauptsächlich in drei Punkten begründet. Zum einen stellte die CDU mit Manuel Hagel den falschen Kandidaten auf. Wie einst mit Stefan Mappus, der im Rahmen der Proteste gegen das Projekt „Stuttgart 21“ die Polizei gegen die Demonstranten einsetzte, was ihr den Wahlsieg kostete. So hat sich auch Kandidat Manuel Hagel seine Niederlage selbst zuzuschreiben. In einem aktuellen Video von einem Schulbesuch maßregelt er eine Lehrerin rüde. Dies wird von den Wählern natürlich nicht goutiert und zeigte sich auch in den entsprechenden Umfragen. Die Alternative, Cem Özdemir, wurde von den Wählern als sympathischer, kompetenter und glaubwürdiger bewertet – nicht zuletzt auch deshalb, weil er sich im Wahlkampf doch ein Stück weit von seiner Parteibasis entfernt hat. Zweitens kam eine unsaubere Aktion der Grünen hinzu. Das von ihnen in Umlauf gebrachte acht Jahre alte Video war kurz vor der Wahl ein echtes Foul. In diesem Video spricht Hagel von einem Schulbesuch und schwärmt in schönstem Schwäbisch: Da haben „80 Prozent Mädchen“ gesessen. „Also da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen“. Eine Schülerin beschreibt er wie folgt: „Ich werd’s nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen.“ Hier bin ich der Meinung, dass man bei Politikern nicht jede Äußerung immer gleich auf die berühmte Goldwaage legen sollte. Hierzulande ist es ja bereits so, dass bei Fehltritten ein regelrechter Shitstorm aufzieht und derjenige dann seine Karriere buchstäblich in die Tonne treten kann.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang vielmehr die Art und Weise, wie man mit solchen offensichtlichen Fehlleistungen selbst umgeht. Und da hapert es bei dem Kandidaten der CDU. Und zum dritten Punkt. Hagel, der aufgrund seiner Persönlichkeit und seines Krisenmanagements stolperte, wurde auch noch geschubst. Und zwar aus Berlin. Bundeskanzler Merz war ihm keinerlei Hilfe. Im Gegenteil. Nach gebrochenen Wahlversprechen und der Tatsache, dass viel angekündigt wird und wenig kommt, dass die Menschen vergeblich auf Reformen warten und von Aufbruch jegliche Spur fehlt, ist das der weitere Grund für die Niederlage. Für die CDU – trotz leichtem Zuwachs ein Drama. Denn Baden-Württemberg war jahrzehntelang unter Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth, Erwin Teufel oder Günter Oettinger das Musterländle für die CDU, regiert im Alleingang mit teilweise über 45 % „Marktanteil“. Und nun eine Erosion. Pikant ist auch, dass die CDU jetzt in drei Bundesländern – Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – mit den Grünen koaliert und in zwei weiteren Ländern – Sachsen und Sachsen-Anhalt – auf die Grünen angewiesen ist. Eben diese Grünen waren stets die politischen „Feinde“ von CDU und besonders CSU. Das sollte zu denken geben.
Für die Grünen ist es trotz leichten Rückgangs ein Triumph. Sie können im Land, das „außer Hochdeutsch alles kann“, seit 2011 weiter regieren. Doch nicht zu vergessen, dass Özdemir eben kein echter Grüner ist und man gespannt sein darf, wie er in der Praxis den Spagat zwischen persönlicher Einstellung und Parteiräson schaffen will. Jeder Zweite in Baden-Württemberg glaubt auch, dass bei Özdemir Überzeugungen eine größere Rolle spielen als Parteipolitik. Winfried Kretschmann, der ihn unterstützt hat, hat er viel zu verdanken. Mehr noch aber Boris Palmer, der charismatische, äußerst sympathische und ebenso kompetente Ex-Grüne, der ihn auf dem Weg zum Thron maßgeblich begleitet hat.
Die SPD ist derart unter die Räder gekommen, dass man schon Mitleid bekommt. 5,5 % für eine Volkspartei, die früher über 40 % lag – zugegebenermaßen nicht in Baden-Württemberg. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch ist auch so ein Mann mit wenig Fingerspitzengefühl. Als Repräsentant der „Arbeiterpartei“ SPD schickte er seinen Fahrer nach einem Tafelbesuch im Wahlkampf nach Frankreich, um Entenpastete zu kaufen. In einem Interview mit dem SWR gab er zu Protokoll, bei Terminen in Baden-Baden die Gelegenheit genutzt zu haben, um französische Spezialitäten einzukaufen, die man hierzulande nur schwer findet. Da müssen wir Steuerzahler doch Verständnis aufbringen. Pastete, Weinbergschnecken, Austern sind bei uns in der Tat unterrepräsentiert. Wobei sich das auch nicht jeder leisten kann, seinen Fahrer nach Frankreich zu entsenden – vor allem nicht bei dem Benzinpreis. Was lernt die SPD daraus? Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht keinen Handlungsbedarf. Die SPD habe den richtigen Kompass. Er führt ihr historisch schlechtes Wahlergebnis – das muss man sich einmal vorstellen – auf „ungünstige Umstände“ zurück. Nun, er muss es ja wissen.
Die FDP kann einem ebenfalls leidtun. In ihrem Stammland ist sie unter die Räder gekommen. Wolfgang Kubicki, Urgestein der FDP, spricht von dem schwärzesten Tag seiner politischen Laufbahn bei der FDP. Nach mehr als 70 Jahren wird die FDP nun nicht mehr im Stuttgarter Landtag vertreten sein. Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Tragödie, deren Regiebuch die FDP aber selbst verfasst hat.
Der einzige wirkliche Wahlsieger heißt AfD. Das sollte allen Parteien zu denken geben. Die Unzufriedenheit mit der Regierung – ob es die Vorgänger-Ampel-Regierung war oder die jetzige große Koalition – ist enorm hoch. Und daher konnte die Partei eine Verdoppelung ihres „Marktanteils“ erreichen. Wie war das noch einmal mit der Halbierung der AfD, Herr Merz? Das wird so lange nichts, wie man täglich die Horrorgeschichten über kriminelle Bürgergeldempfänger, polizeibekannte, straffällige Asylanten, nach wie vor enorme Zuströme illegaler Migranten und nicht erfolgreiche Abschiebungen hören und lesen kann. Hinzu kommen die stetigen Verschlechterungen des Lebensstandards, die nicht nur in der ungeheuren Inflation zum Ausdruck kommen. Energiepreise, Versicherungen, Lebensmittel. Nun auch der Sprit. Dazu gesellt sich eine marode Infrastruktur und eine bedrohliche wirtschaftliche Lage. Wie lange wird das noch gut gehen?
Für die Politik im Bund bedeutet das Wahlergebnis jedenfalls nichts Gutes. Denn die SPD muss sich nun profilieren, will sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl ihre Position für die Grünen räumen. Und das wiederum bedeutet, dass die CDU/CSU es mit einem angeschlagenen Gegner zu tun hat, der noch unberechenbarer und ultimativer auftreten wird. Und es ist jetzt schon sicher, dass die CDU/CSU bedauerlicherweise zu Kompromissen und Entgegenkommen bereit sein wird. Aber genau das braucht Deutschland zurzeit überhaupt nicht.
Wenn ich gerade über Inflation spreche, komme ich um das Thema Spritpreise nicht herum. Es verwundert nicht nur, dass Deutschland die höchsten Benzin- und Dieselpreise neben seinen Nachbarn in Europa hat. In Polen, Kroatien, Ungarn, der Tschechei und gar in Frankreich kann man günstiger tanken. Weitaus günstiger. Und wenn man die Tankstelleninhaber hört, verdienen sie deshalb nicht mehr. Wer mehr verdient, ist der Staat und das sind die Mineralölkonzerne. Die Unterschiede sind teilweise nicht mehr nachvollziehbar. Im Vergleich zu Polen weit über 65 Cent je Liter! Wie kann es sein, dass sich nur bei uns der Spritpreis derart abenteuerlich entwickelt? Dafür gibt es keinen plausiblen Grund. Und das ist eine echte Schweinerei! Entschuldigen Sie die vulgäre Ausdrucksweise, aber etwas anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Nun will die Regierung nur noch eine Preiserhöhung am Tag an den Tankstellen dulden. Welch ein Blödsinn. Natürlich nervt es, wenn stündlich die Preise bei allen Anbietern angepasst werden. Aber was soll die Maßnahme denn Positives bezwecken? Ganz sicher nicht eine Preissenkung. Dann bleibt der Sprit halt künftig den ganzen Tag teuer. Mich wundern die Geduld und die anscheinend grenzenlose Leidensfähigkeit der Deutschen. Warum lassen wir das mit uns machen? Hier müssten doch buchstäblich Millionen protestieren, nicht nur die Transportunternehmer, die Taxifahrer, die Menschen, die im ländlichen Raum mit ihrem PKW zur Arbeit fahren. Das ist eine ungeheure Zumutung und Frau Katharina Reiche fällt da nur die Idee ein, die ich hier beschrieben habe. Die Kartellbehörden sollten das mal genauer unter die Lupe nehmen. Und unsere Regierung soll uns mal erklären, wieso andere Länder den Verbrauchern so exorbitant günstigere Spritpreise anbieten können. Doch das ist wahrscheinlich ebenso vergeblich, wie auf eine Erklärung dafür zu warten, warum wir in Europa, erst recht weltweit gesehen, mit die höchsten Energiepreise haben. Bleiben Sie trotzdem fröhlich. Ihr Klaus Radtke +++
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