Klartext mit Radtke: Acht Euro für den Bürger – 210 Milliarden neue Schulden

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Klaus H. Radtke

Nun ist es also amtlich: Die Stromsteuer wird gesenkt. Bundeskanzler Merz verkündet stolz, sein Versprechen eingelöst zu haben. Was er dabei kleingedruckt lässt: Die Senkung gilt ausschließlich für ein einziges Jahr. Dazu reicht man uns noch die milde Gabe einer Deckelung des Benzinpreises. Warum bei mir da trotzdem keine Feierlaune aufkommt? Das erkläre ich Ihnen, liebe Leser, gerne.

Dazu muss ich ein wenig ausholen. Zunächst stellt sich doch die Frage, ob diese Steuersenkung überhaupt jemals im Geldbeutel der Verbraucher ankommt. Einige Stromkonzerne und Anbieter haben bereits maßgebliche Preiserhöhungen (zwischen 1,80 und 4 Cent je kW/h!) angekündigt. Kommen diese, wird von Entlastung keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Es wird sogar spürbar teurer. Zudem entpuppt sich dieses vermeintlich großzügige Entgegenkommen bei Licht besehen als schlechter Scherz. Experten haben es ausgerechnet: Für einen Vier-Personen-Haushalt liegt der Vorteil bei gerade einmal acht Euro im Monat. Das reicht heute nicht einmal mehr für eine einzige Pizza für die Familie. Und das nahezu unfassbare daran ist: Deutschland versteuert den ohnehin teuer gewordenen Strom höher, als es die EU vorschreibt. Dass diese also abgeschafft wird, wäre in diesen Zeiten und gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern längst überfällig.

Während man uns also vorne acht Euro in die Hand drückt, greift uns der Staat hinten kräftig in die Tasche. Ob Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer oder perspektivisch die Zuckersteuer – überall wird gierig zugegriffen. Hinzu kommen regionale Verpackungssteuern und das Streichen zahlreicher Vergünstigungen. Kurzum: Von echten Steuererleichterungen keine Spur. Es ist das genaue Gegenteil. Ich fürchte, viele Bürger haben dieses politische Hütchenspiel noch immer nicht durchschaut. Wieder eine politische Blendgranate, die Friedrich Merz das Überleben sichern soll.

Überhaupt ist der Haushalt 2027 an fiskalischer Unvernunft kaum zu überbieten. Das Haushaltsvolumen bläht sich auf 561 Milliarden Euro auf. Dem gegenüber werden die Steuereinnahmen des Bundes auf 396 Milliarden Euro veranschlagt. Rechnet man die sogenannten Sondervermögen – für mich das Unwort des Jahres, weil es nichts anderes ist als ein Etikettenschwindel für Schulden – hinzu, liegen die gesamten geplanten Bundesausgaben bei 645 Milliarden Euro. 210 Milliarden Euro nimmt der Bund an neuen Schulden auf. Das ist die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein die Zinsausgaben explodieren auf sage und schreibe 41,5 Milliarden Euro – die knapp zwei Milliarden für das Sondervermögen Bundeswehr noch gar nicht mitgezählt. Bis 2030 werden die Zinsen auf 80 Milliarden Euro anwachsen. Was glauben Sie wohl, wer diese Zeche am Ende bezahlt? Es sind nicht die Politiker in Berlin.

Dabei schwimmt der Staat im Geld wie nie zuvor. Wir verzeichnen die höchsten Steuereinnahmen seit Bestehen der Republik, und trotzdem kommt Berlin damit nicht über die Runden. Man darf schließlich nicht vergessen: Bei jeder Preissteigerung – ob bei Strom, Versicherungen oder Sprit – kassiert der Finanzminister über die Mehrwertsteuer automatisch mit. Die Inflation ist der heimliche Komplize des Profiteurs namens Fiskus.

Die Staatsquote liegt inzwischen bei gigantischen 52 Prozent. Helmut Kohl sagte einst, ab 50 Prozent fange der Sozialismus an. Was mich an dieser Entwicklung so fassungslos macht: Nirgends ist auch nur ein Hauch von Sparwillen erkennbar. Weder beim aufgeblähten Beamten- und Stellenapparat bei Bund und Ländern noch beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder, beim Bürgergeld, der Entwicklungshilfe, bei NGOs oder zahlreichen – z. T. dubiosen – Projekten in aller Welt. Es wird weiter gewirtschaftet, als gäbe es kein Morgen. Wo bleiben die großen, notwendigen Reformen und Einsparungen?

Gerechtigkeit sieht anders aus

Unabhängig von diesen nackten Zahlen treibt mich noch etwas anderes um: Die soziale Gerechtigkeit. Es kann doch nicht sein, dass eine Stromsteuersenkung pauschal für alle verabschiedet wird. Immer wieder wird die Gießkanne ausgepackt. Der Vorstandsvorsitzende profitiert genauso wie die alleinerziehende Verkäuferin, die jeden Cent zweimal umdrehen muss. Warum muss beim Sprit oder beim Strom derjenige auch subventioniert werden, dem die Preise völlig egal sein können? Würde man gezielt und bedarfsgerecht helfen, wäre einkommensschwachen Menschen wirklich gedient. Was hat eine bedürftige vierköpfige Familie schließlich von acht Euro Almosen im Monat? Und selbst die werden nicht kommen.

Überhaupt ist das Leben in diesem Land in vielen Bereichen unbezahlbar geworden. Versicherungen, Strom, Sprit, Lebensmittel, Mieten, Gas – alles, was man zum Leben zwingend braucht und nicht einfach „abbestellen“ kann, frisst zunehmend die Einkommen auf. Und was mich buchstäblich auf die Palme bringt: Viele staatliche Hilfen verpuffen sofort, weil Hersteller und Anbieter ihre Preise umgehend nach oben schrauben. Denn kaum lobt der Staat beispielsweise Subventionen für Wärmepumpen oder Photovoltaik aus, steigen die Preise für diese Anlagen oft um diesen oder einen etwas geringeren Betrag. Der Endverbraucher kann sich glücklich schätzen, wenn am Ende überhaupt noch eine Ersparnis für ihn übrigbleibt.

Berlin droht zu versinken

Als wäre die Finanzpolitik nicht schon besorgniserregend genug, braut sich in der Hauptstadt das nächste politische Unheil zusammen. Nach wie vor verhandeln Grüne und SPD in Berlin mit den Linken. Laut Elif Eralp befinden sich die Gespräche auf einem guten Weg. Zwar ist es bis zum fertigen Bündnis noch ein Stück – es stehen noch Mitgliederbefragungen und der Koalitionsvertrag im Januar aus –, doch am eisernen Machtwillen aller drei Parteien besteht kein Zweifel. Nach Bremen und Mecklenburg-Vorpommern wäre Berlin bereits die dritte Regierungsbeteiligung der Linken, diesmal sogar als stärkste Kraft.

Es ist schlicht unbegreiflich, dass SPD und Grüne nicht mit der CDU verhandeln. Genauso unbegreiflich ist es, dass die CDU angeblich nicht einmal Gespräche angeboten hat. Wenn die Union jetzt nicht aufwacht, droht uns dieses rot-grün-rote Bündnis bald auch im Bund. Dann wäre es endgültig vorbei mit CDU und CSU. Genau das ist aber offensichtlich das eiskalte Kalkül der Linken: die Union hinter ihrer eigenen Brandmauer politisch verhungern zu lassen. Durch den Unvereinbarkeitsbeschluss zu Linken und AfD hat sich die CDU selbst eingemauert und manövriert sich zunehmend ins Abseits. Es bringt der Union auch nichts, sich der SPD anzubiedern und in Berlin zu antichambrieren. Im Zweifel regiert die SPD lieber mit Grünen und Linken. Der Grund liegt auf der Hand: In einer solchen Konstellation wäre die SPD nicht Juniorpartner, sondern könnte den Kanzler stellen. Dieser Verlockung der Macht erliegt am Ende jede Partei.

Es braucht einen Befreiungsschlag

Unser Land steckt in einer tiefen Krise und braucht einen Befreiungsschlag größtmöglichen Ausmaßes. Und hier ist nicht nur die Politik gefordert, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte: die Kirchen, die Gewerkschaften – die offenbar immer noch glauben, eine kranke Kuh bis zum Umfallen melken zu können –, die Unternehmer und auch wir Bürger. Ja, es muss in diesem Land wieder mehr gearbeitet und die kollektive Bequemlichkeit überwunden werden. Geschieht das nicht, wird der Leidensdruck weiter steigen. Irgendwann läuft das Fass über, und niemand kann genau vorhersagen, was dann passieren wird. Sicher ist nur eines: Dann wird es für jeden unbequem. Daher sind nun wirklich alle gefragt, Deutschland vor der Palliativstation zu bewahren. Wegducken, wie es viele so gerne praktizieren, wird ein böses Erwachen nach sich ziehen. Herzliche Grüße, Klaus H. Radtke. +++


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