Klare Forderung nach deutlichen Änderungen an SuedLink- Plänen

Fulda/ Bonn. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Fuldatal haben der Wahlkreisabgeordnete Michael Brand und die SPD-Abgeordnete Birgit Kömpel die Bundesnetzagentur bei einem Besuch in Bonn dazu aufgefordert, vom Betreiber TenneT deutliche Änderungen an den Plänen zur Stromtrasse SuedLink zu verlangen. Zu diesem Gespräch war es auf Betreiben der BIFuldatal gekommen.

Zu den gemeinsamen Forderungen zählt neben einer stärkeren Möglichkeit der Erdverkabelung die Bündelung von Trassen entlang bereits bestehender Straßen- und Schienenverbindungen, eine deutlichere Berücksichtigung von Tourismus, die Schonung von dicht besiedelten Räumen und ein ernsthafter Dialogprozess, der sich von den massiv kritisierten Veranstaltungen der Betreiberfirma TenneT deutlich unterscheiden müsse. Mit dem zuständigen Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, wurden die bisherigen Ergebnisse der Aktivitäten und Forderungen von Bürgerschaft und Kommunen nach Änderungen beim Trassenverlauf sowie Einzelfragen wie die geforderte Erdverkabelung erörtert.

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Johannes Lange, und sein Stellvertreter Guntram Ziepel, inzwischen Bundesvorsitzender der Bürgerinitiativen gegen SuedLink, erläuterten dem Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur, Dr. Heinz-Jürgen Scheid, die bisherigen Ergebnisse ihrer Aktivitäten mit Blick auf die Forderungen aus der Bürgerschaft nach Änderungen beim Trassenverlauf sowie zahlreiche Einzelfragen, wie zum Beispiel der Erdverkabelung. Die Bundesnetzagentur sicherte zu, dass der nun begonnene Prozess der Prüfung der Planungsunterlagen in voller Transparenz und kritischer Distanz durchgeführt werde. Es seien bereits eine Reihe kritischer Nachfragen an TenneT gerichtet worden, deren Beantwortung für das weitere Verfahren entscheidend sind. TenneT müsse hier deutlich nachliefern.

Bundestagsabgeordneter Brand berichtete über das „weit verbreitete Misstrauen“ gegenüber dem Betreiber, das sich aufgrund der bisherigen Vorgehensweise von TenneT aufgebaut hat. Der Abgeordnete forderte die Bundesnetzagentur auf, sowohl die Prüfung von Alternativtrassen über Thüringen wie auch die von TenneT geplante weitere Wechselstrom-Trasse mit in die kommenden Prüfungen einzubeziehen. Die Bürger ließen sich nur dann überzeugen, wenn es nachvollziehbare Argumente gebe. Die Mehrheit sei nicht prinzipiell gegen die Energiewende. Es müsse aber offen und überzeugend argumentiert werden, und es dürfe keine Salamitaktik geben wie bisher.

Brand kritisierte, dass es von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums keine klaren Antworten zum wichtigen Thema Erdverkabelung gebe. So habe er auf mehrfaches Nachfragen keine belastbaren Auskünfte über technische Fakten, Kosten und Abstände bei der Trassenführung erhalten. Brand forderte, dass diese technischen Fragen sorgfältig in einem Gutachten ebenso untersucht werden müssten wie die Fragen von möglichen Bündelungen. Brand warnte in dem Zusammenhang davor, eventuell bereits in wenigen Jahren verfügbare Technik nicht ernsthaft genug zu prüfen. Es müsse bei einem solch strategischen und milliardenschweren Infrastrukturprojekt darauf geachtet werden, den technischen Fortschritt der nahen Zukunft mit zu berücksichtigen. Im Hinblick darauf, dass der SuedLink als Projekttrasse gilt, machte sich Kömpel dafür stark, möglichst große Teilstücke für eine Erdverkabelung vorzusehen.

Die Bundesnetzagentur sicherte den Abgeordneten, den Kommunen und den Bürgerinitiativen zu, dass es bei den weiteren Erörterungen in den nächsten Monaten ein offenes und kritisches Verfahren geben werde. Dies werde sich von dem bisherigen Verfahren des Betreibers TenneT sehr unterscheiden. Die Bundesnetzagentur als eine oberste Bundesbehörde werde sehr darauf achten, dass die weiteren Verfahren transparent und rechtlich einwandfrei verlaufen. Zudem sei man daran interessiert, potenzielle Konflikte soweit und so früh wie möglich zu entschärfen. +++ fuldainfo | husch

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1 Kommentar

  1. In Zusamenhang mit der Diskussion um die Energiewende, die hier auf Fuldainfo schon breit diskutiert wurde, verweise ich auf eine Presserklärung des WDR Magazins MONITOR
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-atomkonzerne106.html

    die Bezug nimmt auf einen Bericht, der gestern abend im Fernsehen lief:
    http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/atomskandal100.html

    Zitat: “Neue Recherchen des ARD-Magazins MONITOR erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten.”

    Wenn man den Bericht sieht, wird auch noch dem letzten klar, daß eine gewisse Partei in Berlin und Wiesbaden massiv an der Torpedierung der Energiewende zugunsten der Atomindustrie gearbeitet hat und dies auch aktuell noch tut.

    Mein bescheidener Rat: Die Grünen sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie in Wiesbaden die Koalition mit der CDU fortsetzen. Auf Bundesebene wird dies für eine geplante Koalition zwischen CDU und den Grünen 2017 ebenfalls gelten, denn der CDU ist in Sachen Atomindustrie offenbar nicht zu trauen.

    Also wer Atomstrom will, soll ruhig weiter CDU wählen.

Demokratie braucht Teilhabe!