Hannover. Die Linken sollen sich nach dem Willen von Parteichefin Katja Kipping nach der Bundestagswahl im Herbst auch an einer Regierung beteiligen können. Die Partei dürfe sich nicht selber auf die Oppositionsrolle reduzieren, sagte Kipping auf dem Parteitag in Hannover. „Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind“. Dies bedeute allerdings weder einen „Regierungswahlkampf“ noch einen „Lagerwahlkampf der alten Art, wo mögliche Koalitionspartner sich schon vorher zueinander bekennen wie Verlobte vor der Hochzeit“.
An die Adresse der Grünen sagte Kipping: „Wer mit Angela Merkel regieren will, der wacht mit Horst Seehofer und seinen AfD-nahen Positionen in der Regierung auf“. Und FDP-Chef Christian Lindner habe zwar bessere Manieren als Gauland von der AfD, aber auch Lindners Deutschland sei „ein Land der Ausgrenzung“. Zur Bilanz von 12 Jahren Bundeskanzlerin Angela Merkel gehöre ein Ansteigen der Armutszahlen. Auf dem dreitägigen Parteitag in Hannover soll das Wahlprogramm verabschiedet werden. Dafür liegen über 300 Änderungsanträge vor. Dabei wird voraussichtlich heftig darum gerungen, wie hoch die Hürden für eine mögliche Regierungsbeteiligung im Bund gelegt werden.
Bundesgeschäftsführer der Linken: „Wir wollen zehn Prozent plus X“
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, glaubt, dass seine Partei bis zur Bundestagswahl noch zulegen wird: „Wir wollen zehn Prozent plus X der Wählerstimmen erhalten, unseren Platz als drittstärkste politische Kraft behaupten und die vier Direktmandate in Berlin verteidigen“, sagte Höhn der „Neues Deutschland“. „Generell wollen wir an diejenigen heran, die sich nach sozialer Gerechtigkeit und politischer Veränderung sehnen“, so Höhn weiter. Dazu zählte er auch „Erwerbstätige, die mit der Lohnentwicklung und den Arbeitsbedingungen unzufrieden sind“. „Klare Kante“ solle die Partei im Umgang mit der AfD zeigen, so Höhn. „Die AfD vertritt anti-soziale Positionen. Wer AfD wählt, wählt auch Nazis. Und wer AfD wählt, stützt Merkel im Amt“, unterstrich der Bundesgeschäftsführer. „Ein Hinterherlaufen – wie es leider bei anderen Parteien zu beobachten war – wird es mit uns nicht geben“, erklärte Höhn, der in seiner Partei auch für den Wahlkampf zuständig ist. Die Linke will an diesem Wochenende auf ihrem Programmparteitag in Hannover das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. +++
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen.
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD – und umso mehr der Union – bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie seinerzeit die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
Und was die FDP betrifft:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen – wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer „Macht“, die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht „soziale Gerechtigkeit“ und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!