Kindergrundsicherung wohl teurer als bisher bekannt

Die von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geplante Kindergrundsicherung verursacht wohl höhere Kosten als bisher bekannt. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach steigen die Gesamtkosten von 3,45 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 4,52 Milliarden Euro in 2026. Im Folgejahr werden 5,1 Milliarden Euro veranschlagt und 2028 dann 5,7 Milliarden Euro.

Davon entfallen 4,12 Milliarden Euro auf den Bund und 1,98 Milliarden Euro auf die Länder. Die Gemeinden werden dagegen um 400 Millionen Euro entlastet. Die jährliche Steigerung ergibt sich laut Gesetzesbegründung allein dadurch, dass die erwartete Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung steigt, und zwar 2026 auf 50 Prozent, 2027 auf 55 Prozent und 2028 auf 60 Prozent. Alle Berechnungen basieren allerdings noch auf den derzeit gültigen Leistungshöhen. „Die dargestellten Kosten beruhen auf den bekannt  en Daten und Leistungshöhen des Jahres 2023 und sind noch nicht auf die Folgejahre fortgeschrieben“, heißt es im Entwurf. Die Fortschreibung solle erst „im Zuge der Ressortabstimmungen“ vorgenommen werden. Das heißt, dass die angegebenen Kosten nur eine Untergrenze darstellen.

Antrag auf Kindergrundsicherung soll andere Anträge ersetzen

Im Antrag auf Kindergrundsicherung sollen nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Anträge auf verschiedene andere Leistungen bereits inbegriffen sein. „Bisher mussten zum Beispiel Kindergeld oder Kinderzuschlag getrennt in der Familienkasse beantragt werden, weil man die steuerrechtlichen Daten aus dem einen Antrag für Kindergeld nicht mit den sozialrechtlichen Daten des Kinderzuschlags zusammenführen und nutzen durfte“, sagte der Chef der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, zu „Business Insider“. „Eltern mussten gleich mehrmals zur Familienkasse oder anderen Institutionen und mehrfach Anträge ausfüllen. Mit der Kindergrundsicherung wird es nur noch einen geben“, so Bunk. „Zudem soll er zusätzlich den Regelsatz im Bürgergeld sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und eine Wohnkostenpauschale bündeln. Das heißt: Menschen können jetzt alle Leistungen auf einmal beantragen und wir unterstützen jeden Weg des Zugangs mit Beratung.“

Die Familienkasse soll nach bisherigen Plänen die geplante Kindergrundsicherung umsetzen. Laut Bunk seien dazu 405 lokale Anlaufstellen geplant, so genannte Familiencenter. Mit ihnen soll der bisherige Gang zu unterschiedlichen Ämtern für verschiedene Leistungen obsolet werden. Familien sollen so bürokratiefrei an Leistungen kommen. „Wir wollen die Eltern per Push-Nachricht über die Kindergrundsicherung informieren. Dafür werden wir unser Internetportal künftig so aufstellen, dass es auf Basis des Kindergrundsicherungschecks zwölfmonatige Bewilligungspakete aller Leistungen ausrechnen kann und als Push-Nachricht zuschickt“, sagte Bunk. „Auch über den Garantie-Betrag, dem bisherigen Kindergeld, wollen wir über Push-Nachrichten informieren, wenn es rechtlich erlaubt wird. Und man kann in jeder Phase des Lebens regelmäßig weitere Push-Nachrichten schicken, welche Leistungen es jetzt wieder geben kann.“ Der Familienkassen-Chef rechnet mit Verwaltungsausgaben für die Umsetzung der Kindergrundsicherung von 500 Millionen Euro für das Startjahr der Kindergrundsicherung 2025. +++