Die Bundesregierung hat Konsequenzen aus dem versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle gezogen. Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter gehen die angekündigten Maßnahmen jedoch nicht weit genug. Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin sowie ein härteres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte seien zwar überfällig, reichten angesichts der Entwicklung aber nicht aus.
Kiesewetter warnt vor einer zunehmenden Systematik russischer Aktivitäten in Europa. Diplomatische Schritte und symbolische Sanktionen seien keine ausreichende Antwort auf das, was er als wachsende hybride Bedrohung bezeichnet. Deutschland müsse deutlich machen, dass Angriffe auf europäischem Boden Konsequenzen hätten.
Nach Einschätzung des CDU-Politikers ist andernfalls mit einer weiteren Eskalation zu rechnen. Er nennt Sabotage, gezielte Tötungen, Cyberangriffe und mögliche Terroranschläge als Szenarien. Russland wolle damit nicht zuletzt die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine schwächen und vor anstehenden Wahlen Unsicherheit erzeugen.
Kiesewetter verlangt deshalb eine engere Abstimmung mit den NATO-Partnern. Deutschland solle Konsultationen nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags anstoßen und gemeinsame Maßnahmen zur Abschreckung beraten. Auch beim Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte müsse Berlin konsequenter werden.
Besonders weit geht seine Forderung bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. Kiesewetter bringt die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Marschflugkörper und dessen Lieferung an die Ukraine ins Gespräch. Zudem nennt er die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine, eine stärkere Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung und offensive Maßnahmen im Cyberraum.
Grote warnt vor einer neuen Dimension
Auch aus der Innenpolitik kommen Warnungen vor einer wachsenden Bedrohung. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, rechnet mit einer weiteren Intensivierung hybrider Angriffe.
Das Spektrum reicht nach seiner Einschätzung von Desinformation und Cyberattacken bis hin zu Sabotage und Anschlägen. Ziel sei es, die deutsche Gesellschaft zu verunsichern, politische Konflikte zu verschärfen und die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Grote hält deshalb einen Ausbau der staatlichen Abwehrfähigkeiten für entscheidend. Je besser Deutschland auf hybride Angriffe vorbereitet sei, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine politischen Ziele erreiche.
Gleichzeitig richtet Grote seinen Blick auf die innenpolitische Lage. Die AfD bezeichnet er wegen ihrer Kontakte nach Russland als erhebliches Sicherheitsrisiko. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt er davor, dass eine Partei mit engen Verbindungen nach Moskau politischen Einfluss gewinnen könnte.
Damit bekommt der Streit über den Umgang mit Russland eine zweite Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Frage, wie Deutschland auf einen einzelnen Anschlagsversuch reagiert. Es geht auch um die Widerstandsfähigkeit des Landes gegen eine Form der Auseinandersetzung, die unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges stattfindet.
Die Bundesregierung selbst hat Russland inzwischen offiziell für den versuchten Drohnenangriff verantwortlich gemacht. Innenminister Alexander Dobrindt berief sich dabei auf eine Gesamtschau aus polizeilichen Ermittlungen, Tatmustern und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Russland weist die Verantwortung zurück.
Die politische Debatte dürfte damit erst begonnen haben: Zwischen denjenigen, die eine deutlich härtere Antwort verlangen, und der Bundesregierung, die auf eine abgestimmte Reaktion setzt, steht die grundsätzliche Frage, wie weit Deutschland bei der Abschreckung gehen kann – ohne selbst eine weitere Eskalation herbeizuführen.
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