Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man "Seite an Seite" stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag. Sie kündigte unter anderem an, sich für eine bessere Verteilung von Geflüchteten in der EU einsetzen zu wollen. Zudem werde man identifizieren, wo die Belastungen in Deutschland besonders groß seien und wo noch Kapazitäten genutzt werden könnten. Auch bei der im Vorfeld oft gestellten Frage der Finanzierung gab es keine Beschlüsse. Der weitere "Fahrplan" sei hier "klar geregelt", so Faeser.
Sie kündigte an, dass Entscheidungen "bis Ostern" erfolgen sollen, wobei der Kanzler mit den Länderchefs darüber verhandeln werde. "Wir werden handeln und pragmatische Lösungen finden, um die vielerorts angespannte Unterbringungssituation zu lösen", fügte sie hinzu. Bereits heute stelle man "nahezu 70.000 Unterbringungsplätze" zur Verfügung. "Wir haben heute zugesagt, weiterhin alles zur Verfügung zu stellen, was möglich ist", sagte die SPD-Politikerin. Man identifiziere freien Wohnraum und Leerstände - die Situation sei bundesweit sehr unterschiedlich. Zudem nutze man freie Grundstücke, die man schnell bebauen könne und wolle weitere Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels. Eigentlich hätte der Bundeskanzler zu einem solchen Gipfel laden müssen, sagte der Landkreisvertreter, der auf der Pressekonferenz direkt nach Faeser sprach. "Das ist leider nicht der Fall." Das Flüchtlingsproblem sei größer als im Jahr 2015/16.
Mehrere Arbeitsgruppen, die von Faeser angekündigt wurden, sieht er kritisch. Vor allem äußerte er Zweifel, ob bis Ostern Ergebnisse stehen. Zudem warf Sager dem Bund vor, beim Thema Finanzen "nicht bereit" zu sein, die Kommunen zu unterstützen. Faeser hatte bereits im Vorfeld die Erwartungen an den Termin gedämpft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde erst rund um Ostern wieder mit den Regierungschefs der Länder über weitere finanzielle Hilfe reden, hatte sie am Donnerstagmorgen im ARD-Morgenmagazin gesagt. Bei dem Gipfel im Innenministerium waren auch Vertreter des Bundesbau- und des Bundesfinanzministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung dabei. Sie tauschten sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Landesministern über die aktuelle Flüchtlingssituation aus, die sich vor allem aufgrund der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt immer weiter verschärft hatte. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Eigentlich sollte der Gipfel nur bis 13 Uhr gehen - offenbar gab es am En de aber doch deutlich mehr Gesprächsbedarf als vom Innenministerium im Vorfeld erwartet.
Städtetag hofft nach Flüchtlingsgipfel auf Einigung bis Ostern
Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. "Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß", sagte er dem TV-Sender "Welt". "Natürlich, es wäre besser, wenn es heute schon Verabredungen gegeben hätte. Aber so weit sind wir nicht. Und ich glaube, wenn es eine Perspektive gibt - eine Perspektive für die Städte, für die Gemeinden, auch für die Landkreise - dann ist schon eine ganze Menge gewonnen", so Dedy. In der Kürze der Zeit sei es einfach nicht möglich gewesen, zu einer einheitlichen Bewertung der Lage zu kommen. "Wir haben noch kein Ergebnis heute, dafür sind die Positionen noch zu weit auseinander", sagte der Städte-Vertreter. Auch das Gesprächsformat habe eine Einigung erschwert: "Die Runde war groß - und in einer großen Runde findet man nicht immer so schnell zusammen." Umso wichtiger sei nun, die knappe Zeit bis Ostern zu nutzen, um eine Lösung zu finden, mahnte Dedy. "Wir werden uns jetzt, bis Ostern zusammensetzen und werden uns zu Fragen von Begrenzung, auch von illegaler Migration, zu Fragen von Integration, zu Fragen, von Finanzen austauschen - und ich denke, dass da was draus werden kann." Viel Zeit sei das nicht, aber: "Wir haben jetzt einen ganz konkreten Zeitplan. Das ist noch ein guter Monat, aber bis dahin wollen wir was liefern."
NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für Länder und Kommunen "eine enorme Herausforderung", die Grenzen der Belastbarkeit seien "vielerorts erreicht und mancherorts schon überschritten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb seien die Ergebnisse des Gipfels "insgesamt unzureichend und enttäuschend". Der Bund müsse den Ländern "dabei helfen, zu helfen" und "seine Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingshilfe deutlich erhöhen", sagte Wüst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse "das Thema Flüchtlingshilfe und die Flüchtlingspolitik in Gänze endlich als Chefsache begreifen und Führung zeigen - in Deutschland und Europa". Der nächste Flüchtlingsgipfel soll unter der Leitung von Scholz um Ostern herum mit den Ministerpräsidenten stattfinden. Die am Donnerstag beschlossenen Arbeitskreise sollen dann ihre Ergebnisse vorstellen.
Brand (CDU): Flüchtlingsgipfel ist einzige Enttäuschung
Der osthessische Bundestagsabgeordnete Michael Brand und Mitglied im Innenausschuss hat den Flüchtlingsgipfel in Berlin von Bundesinnenministerin Faeser, als „eine einzige Enttäuschung für die seit Monaten auf eine Lösung wartenden Kommunen und Helfer an der Basis" bezeichnet. „Als wäre es nicht schon seit vielen Monaten, spätestens seit der Fluchtbewegung durch die von Putin befohlenen Invasion der Ukraine völlig klar, dass vor Ort dringend mehr Hilfe erforderlich ist, um angesichts von knappem Wohnraum, von zu wenig Betreuern und einer enorm hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine den Kommunen unter die Arme zu greifen, hat die Bundesinnenministerin noch nicht einmal ein Jahr später ein Konzept, geschweige denn konkrete Hilfe auf den Tisch gepackt, obwohl sie doch zu diesem Thema nach Berlin eingeladen hatte", kritisiert Brand.
„Was Frau Faeser dort veranstaltet hat, war eine reine politische Inszenierung, und zwar auf dem Rücken derjenigen, die kaum noch weiter wissen vor lauter Druck. Und es ist wirklich schwer zu ertragen, wie sehr die Bundesinnenministerin die Nöte der kommunalen Familie und die vielen Hilferufe der Helfer von Flüchtlingen einfach ignoriert und alles schon wieder vertagt hat", zeigte Brand sich verständnislos und verwies darauf, dass Landräte und Bürgermeister alle Parteifarben von schwarz, grün, gelb oder rot das Lösen der Blockaden durch den Bund seit Wochen und Monaten energisch forderten. Der Abgeordnete zog ein deutliches Fazit: „Inzwischen ist doch für jeden Beobachter ziemlich klar zu erkennen, dass Bundesinnenministerin und der Bundeskanzler auch hier wieder auf Zeit spielen, die Kommunen und Helfer aber gar nicht haben. Faeser und Scholz lassen Kommunen, Helfer und Flüchtlinge im Stich." Der Bundestagsabgeordnete sieht in einem „raschen und direkten Austausch der unmittelbar betroffenen Kommunen mit Bundeskanzler Scholz sowie Vertretern des Parlaments von Regierung und Opposition die letzte verbleibende Möglichkeit, um einen drohenden Zusammenbruch von Teilen der kommunalen Struktur im Herbst diesen Jahres angesichts weiter steigender Zahlen noch zu verhindern."
Zudem forderte Brand, die von Faesers Innenministerium „zusammengestrichene Förderung für Kurse zur ersten Orientierung von Migranten und Flüchtlingen wieder zurückzunehmen". Die Kürzung führen nur zu einer Verlagerung der Kosten auf die Kommunen, so Brand. „Die fehlende Förderung am Anfang in den Unterkünften, wo die Menschen gut zu erreichen sind, für dem Ergebnis nur zu höherem Aufwand und höheren Kosten bei Kommunen und anderen", erläuterte der Abgeordnete. Für die Ministerin hatte Brand einen deutlichen Ratschlag: „Innenministerin Faeser sollte aufhören, große und empathische Worte zu sprechen, wenn sie den Worten keine Taten folgen lässt. Worte ohne Taten sind der Totengräber von Idealismus, und wir werden das Engagement der Kommunen und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer noch dringend brauchen. Damit darf man nicht Schindluder treiben, sondern hier braucht es weniger große Worte und mehr konkrete Taten", forderte Brand. +++