Kauder: Vor Verhandlungen mit SPD alles auf Null

Berlin. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) hat angesichts der Auseinandersetzungen über das Verhalten von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu Zurückhaltung aufgefordert. „Wir brauchen alle in dieser schwierigen Lage einen kühlen Kopf“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ihm selber wäre eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um drei Jahre lieber gewesen statt um fünf Jahre. Einen Vertrauensbruch mit der SPD sehe er nicht.

„Wir werden in den nächsten Tagen mit der SPD sicher noch einmal über den Vorgang reden. Ich möchte dazu beitragen, dass dieser Vorgang die anstehenden Gespräche nicht belastet“, sagte Kauder. Die in den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen erzielten Absprachen würden für die Verhandlungen mit der SPD keine Geltung mehr haben. „Jetzt ist alles auf Null, und die Gespräche fangen logischerweise von vorn an.“ Das gelte auch für die von der CSU gewünschten Verbesserungen bei der Mütterrente. Der Wunsch der CSU werde auch mit der SPD besprochen. „Dann werden wir sehen, zu welchen Ergebnissen wir kommen.“ Kauder versicherte, bei einer Wiederauflage der großen Koalition dürfe es nicht zu einem „Weiter-so“ kommen. „Deutschland braucht einen Modernisierungsschub, um den Wohlstand zu sichern.“ Er fügte an: „Mit dem trägen derzeitigen Planungsrecht kommen wir nicht mehr aus. Es muss alles schneller gehen.“

Seehofer verteidigt Agrarminister Schmidt

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Parteifreund, Bundesagrarminister Christian Schmidt, für das Vorgehen im Falle des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat verteidigt. „Die CSU spricht Christian Schmidt ihre Rückendeckung aus“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Er könne nicht verstehen, dass der Minister so abgekanzelt werde. Schmidt hatte das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit begründet, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. +++