Berlin. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert, weil dieser sich nicht von der Linkspartei abgrenze: „Der Kandidat will nach wie vor mit der Partei von Frau Wagenknecht koalieren, wo immer sich die Gelegenheit bietet und wenn es der SPD an die Macht verhilft“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das gelte auch für Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. „Der Kandidat hat aus der Saarland-Wahl nichts gelernt.“
Kauder wies auch den Vorwurf von Schulz zurück, die CDU mache einen Rechtsruck. „Die Union grenzt sich klar von Links- und Rechtsaußen ab“, sagte er. „CDU und CSU sind die Parteien der Mitte, die aber auch zum Beispiel in der Integrationspolitik die Sorgen der Menschen aufnehmen.“ Schärfer reagierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er sagte den Funke-Zeitungen: „Wie verzweifelt ist Kandidat Schulz, dass er solche Attacken braucht, um seinen Namen mal wieder in der Zeitung zu lesen.“ Schulz hatte den Zeitungen gesagt, die Thesen von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur deutschen Leitkultur zielten „ganz klar auf Wähler am rechten Rand“. Einem Bündnis mit der Linkspartei wollte der SPD-Vorsitzende trotz wachsender Skepsis in seiner Partei keine Absage erteilen. „Ich will Kanzler werden“, sagte er. „Wer mit mir nach der Wahl koalieren will, muss sich mein Programm angucken und das unterschreiben.“
Kauder entgegnete, mit der Aussage, dass Koalitionspartner einfach sein Programm unterschreiben müssten, „verkauft er die Wählerinnen und Wähler für dumm und brüskiert auch seine Partei“. Es sei noch nie so gewesen, dass ein Koalitionspartner das Programm einer anderen Partei einfach unterschreibe. „Auch war es ja bislang immer so, dass die Parteien und nicht ein Kandidat Wahlprogramme vorgelegt haben“, sagte Kauder. +++
Die Union und ihre Kampfpresse warnen vor RRG mit altbackenen Ront-Front-Parolen („Steigbügelhalter des Kommunismus“) wie zu Zeiten des kalten Krieges. Als ob heute die Gefahren links lauerten. Das hat die Union mit den Rechten und den versprenkelten Marxisten gemein.
Tatsächlich will die Union nur von ihr angerechneten Inhalten ablenken: der mangelnden sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, der Tatsache, dass es fast der Hälfte der Bevölkerung schlechter geht als vor fast 20 Jahren!
Nein, die Zeiten haben sich geändert. Als der Kalte Krieg herrschte, als in den Kirchen vor Wahlen noch in sogenannten Hirtenbriefen dazu aufgerufen wurde, eine christliche Partei zu wählen, konnte man auf diese Weise in der Bevölkerung noch entsprechende Ängste schüren. Der Kalte Krieg ist Vergangenheit. Die Kirche hält in ihren Hirtenbriefen die rechtspopulistische AfD für nicht wählbar. Selbst Seehofer ist ja letztes Jahr zu Putin, dessen Verhalten er als „nobel“ bezeichnet hatte, gereist, um der Kanzlerin in ihrer Russland-Politik gewissermaßen als selbsternannter bayerischer Außenminister in den Rücken zu fallen (wie seinerzeit vor dem Irak-Krieg Merkel mit ihrer Reise zu Bush dem damaligen Kanzler Schröder in den Rücken gefallen ist).
Die sogenannten christlichen Parteien haben ihr „C“ verspielt. Die christlichen Würdenträger haben sich von diesen Parteien abgewandt.
Die Gefahren für unsere Demokratie lauern rechts, wie man u.a. in Ungarn, Polen, in der Türkei und aktuell in den USA sehen kann. Die Rot-Front-Parolen wird der Union kaum noch einer abnehmen. Schon gar nicht, wenn diese über den russischen Fake- und Propaganda-Sender Russia Today ausgestrahlt werden.
Die Unions-Vordenker, u.a. Spahn, Scheuer und Tauber, hatten sich auf dem sogenannten Friedens/Zukunftsgipfel und danach als Rückwärtsdenker profiliert. Das ist Politik von gestern! Die Union wäre gut beraten, ihre „Vordenker“ in die Wüste zu schicken, bzw. Scheuer besser nach Senegal. Neuerdings haben sich auch Volker Kauder und seit Aschermittwoch Alexander Dobrindt und Horst Seehofer in diese unselige Riege der Rückwärtsgewandten eingereiht! Und jetzt warnt auch noch die Kanzlerin in ihrer Not vor rot-roten Experimenten von anno dazumal!
Verteidigen wir unsere Demokratie! Wählen wir keine rückwärtsgewandten Politiker, schon gar nicht, wenn diese mit rechtem Gedankengut auf Stimmenfang gehen! Und insbesondere nicht, wenn diese sich mit dem russischen Propaganda-Sender Russia Today gemein machen, der ja u.a. die Destabilisierung der deutschen Gesellschaft zum Ziel hat. Da hat sich die Union ja in eine „feine“ Gesellschaft begeben!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: „Uns geht es doch nicht schlecht“ – Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Porsch/Piëch, Familie von Finck, …
Wir haben Besseres als eine aufgewärmte „RoteSocken-Kampagne“ verdient!