Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen. "Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten", sagte Brinkhaus der "Rheinischen Post". "Wir müssen immer wieder Brücken bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit nehmen, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die Regierung zu beziehen."
Er könne gut verstehen, dass Merkel aus langjähriger Verbundenheit wieder Volker Kauder für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden am 25. September bevorzuge. "Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich bin nicht enttäuscht darüber." Eine Spaltung der Fraktion durch die Kampfkandidatur schloss er aus. "Weder Volker Kauder noch ich wollen die Fraktion in zwei Lager spalten." Es sei jetzt die große Herausforderung, bis 2021 einen Prozess in Gang zu bringen, der der Union langfristige Erfolge sichere. "Das ist die spannende Frage, ob uns das gelingt. In der Partei hat das jetzt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen. Es gibt neue Gesichter in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, wie sich die Fraktion aufstellt."
Auf die Frage, ob jetzt der perfekte Zeitpunkt für Merkel gekommen sei, allmählich einen Wechsel an der Parteispitze einzuleiten, sagte Brinkhaus, das liege in den Händen der Vorsitzenden, der Generalsekretärin und insbesondere der CDU-Mitglieder. +++
Herr Brinkhaus hat keine Chance zum Fraktionsvorsitzenden gewählt zu werden und das weiß er auch. Er weiß auch, dass seine Äußerungen bereits als Brüskierung von Frau Merkel gesehen werden. Kritik an Frau Merkel ist aber unerwünscht und jeder, der das versucht, dessen Karriere wird beendet. Hier unterscheidet sich die Bundesrepublik leider nicht mehr von früheren faschistischen Systemen oder von dem Personenkult, wie wir ihn aus dem real existierenden Sozialismus kennen.
Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren. Das gilt auch für die Fraktionen, die die Regierung stützen. Alles graue Theorie…