Karliczek wehrt sich gegen Kritik von Söder

Die 20er-Jahre sollen zu einem Jahrzehnt von Bildung, Forschung und Innovation werden

Anja Karliczek (CDU)

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich gegen die Kritik des CSU-Chefs Markus Söders gewehrt, ihre Arbeit sei verbesserungsbedürftig. Der “Welt am Sonntag” sagte Karliczek: “In der ersten Hälfte der Wahlperiode haben wir Innovation, Forschung und Bildung richtig vorangebracht. Ich bin mit der Bilanz sehr zufrieden.” Allein die Rekordinvestitionen für die Hochschulen und Forschungsorganisationen durch die neuen Wissenschaftspakte würden als weltweit einmalig eingestuft. “Die Basis für das Innovationsland Deutschland hat sich verbessert.” Karlizcek ruft dennoch zu größeren Anstrengungen auf: “Ich will, dass die 20er-Jahre in Deutschland zu einem Jahrzehnt von Bildung, Forschung und Innovation werden.” Nur mit Bildung und Innovation würden wir unseren Wohlstand halten und steigern und gleichzeitig unsere Welt, wie wir sie kennen, erhalten können, sagte Karliczek der Zeitung weiter. Trotz aller Kritik am Erscheinungsbild der Koalition sagte Karliczek: “Die Kanzlerin hat weiter enorme Energie und führt diese Regierung in diesen turbulenten Zeiten mit unglaublicher Weitsicht. Diese Regierung hält bis zum Ende der Legislaturperiode. Da habe ich keine Zweifel.” Keiner der Partner habe ein Interesse daran, diese Koalition vorzeitig zu beenden. “Und wenn Sie sich die Bertelsmann-Studie zur Frage anschauen, was die große Koalition bislang geleistet hat, gibt es keinen Grund, kleinlaut zu sein. Im Gegenteil”, so Karliczek in der “Welt am Sonntag”. +++

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1 Kommentar

  1. Bei der sog. GroKo-Halbzeit-Bilanz fielen mir spontan ein:
    – von der „C“SU verursachte Seehofer-Masterplan-Staatskrise wg. gerade mal 36 erfolgten Abschiebungen nach dem seinerzeitigen Asyl-Kompromiß vor 16 Monaten
    – unchristliche, menschenunwürdige Flüchtlingspolitik bei fehlendem Integrations-Masterplan
    – vergeigte „C“SU-PKW-Maut mit drohenden Milliarden-Kosten, von Scheuer leichtfertig, wenn nicht gar gegen Recht und Gesetz, riskiert
    – Totalausfall Scheuer (ich erspare mir und den Lesern Einzelheiten)
    – Nestle-Häkchen Klöckner mit allen Versäumnissen in Agrar- und Verbraucherpolitik
    – Dauer-Führungs- und Materialkrise in der Bundeswehr
    – Fehlbesetzung Karlizcek mit leer gelaufenem Akku
    – verfehlte Klimaziele 2020
    – unzureichendes, sozial unausgewogenes Klima-Päckchen für 2030 ff
    – gedankliche Kriegsspielereien von der neuen Verteidigungsministerin
    – unsoziales Geschacher um eine längst überfällige Grundrente mit zweifelhaftem und unzureichendem Ergebnis
    – bezahlbares Wohnen: wirksamer Masterplan immer noch nicht in Sicht, die in der GroKo vereinbarte Bauland-Kommission hat keine nennenswerte und nachhaltige Vorschläge für eine längst überfällige gerechtere und bessere Bodenordnung gebracht; kein Wunder, standen doch einerseits 5 Vertretern der Immobilienwirtschaft nur 1 Vertreter der Mieter gegenüber und andererseits hatte die Union ja vorab durchgesetzt, dass „weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden – also weiter wie bisher!
    – die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander
    – respektloser, gegenseitiger Umgang der Protagonisten innerhalb der GroKo (Scheuer, Seehofer, Dobrindt, AKK, Altmaier, …)

    Wenn die SPD hervorhebt, dass doch fast alle SPD-Vorhaben in der GroKo verabschiedet wurden, dann muss man hinzufügen, nicht ohne eine Verwässerung der SPD-Vorhaben durch die Union bis zur Unwirksamkeit! Leere Hüllen, auch wenn diese attraktive Überschriften tragen, werden von den Wählern nicht honoriert! Mit so wenig sollte sich eine SPD nicht zufrieden geben!

Demokratie braucht Teilhabe!