Kai Wegner neuer Regierender Bürgermeister von Berlin

Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt zusammen auf 86 Abgeordnete. Mit Nein stimmten im dritten Wahlgang 70 Parlamentarier, drei Abgeordnete enthielten sich.

Wegner tritt damit die Nachfolge von Franziska Giffey (SPD) an, die das Amt seit Dezember 2021 innehatte und zuletzt eine rot-rot-grüne Koalition angeführt hatte. Nach der Wiederholungswahl im Februar hatten sich die Sozialdemokraten allerdings gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken entschieden, obwohl das rechnerisch weiter möglich gewesen wäre. Giffey soll in dem neuen Bündnis Wirtschaftssenatorin werden. Insgesamt wurde  n die Senatsplätze zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien verteilt. Mit Kai Wegner ist erstmals seit der Abwahl Eberhard Diepgens vor fast 22 Jahren wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister Berlins. Das letzte Mal hatte die Union bei der Wahl im Jahr 1999 die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen können.

CDU hält AfD-Aussagen zu Wegner-Wahl für „durchschaubar“

CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt nicht, dass der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), nur mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde. Die AfD hatte behauptet, im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt zu haben. Czaja vermutet aber, dass die 86 Stimmen für Wegner aus den eigenen Reihen stammen. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Czaja am Donnerstag: „Ich halte das für ein sehr durchschaubares Manöver, was die AfD hier gemacht hat. Kai Wegner hat im dritten Wahlgang 86 Stimmen bekommen, das ist genau die Zahl an Stimmen, die aus CDU und SPD zusammen im Berliner Abgeordnetenhaus bestehen.“ Die AfD hätte nach Czajas Vermutung also nicht für Wegner gestimmt und stattdessen mit einem Bluff versucht, erste Zweifel an der Geschlossenheit der neuen Berliner Regierung zu streuen. „Das ist ein durchschaubares Manöver, was hier betrieben wird. Das dient dazu, auch wieder zu spalten und Missgunst zu sähen. Aber davon lässt sich, glaube ich, diese  Regierung nicht abbringen.“ Dass es drei Anläufe zur Wahl Wegners brauchte, hält Czaja nicht für ein Drama, sondern eher für eine Berliner Eigenart. „Ein Ergebnis im dritten Wahlgang, das ist bei Klaus Wowereit auch so gewesen. Das gehört ein bisschen, scheinbar, zu Berlin, dass man es hier ein bisschen spannend macht.“ Czaja lobte den Senat: „Das ist eine so starke Mannschaft aus Berlin, die Kai Wegner da zusammengestellt hat und ich glaube, das wird richtig gut werden für Berlin. Die Stadt hat eine viel bessere Regierung verdient und sie hat sie seit heute Abend.“  +++