Kämpfe in Ukraine gehen weiter – Russischer Militärkonvoi vor Kiew

Erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine gescheitert

Der russische Großangriff auf die Ukraine geht in Tag sechs. Die Angriffe Russlands konzentrierten sich weiter vor allem auf die Millionenstadt Charkiw im Osten des Landes und auf Kiew. Der Druck auf die Hauptstadt wird zudem weiter erhöht: Auf Satellitenbildern, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist nördlich von Kiew ein russischer Militärkonvoi zu sehen, der rund 65 Kilometer lang sein soll. In der Seehafenstadt Cherson im Süden des Landes sollen russische Truppen unterdessen einen Bodenangriff gestartet haben. Auch aus weiteren Städten im ganzen Land wurden in der Nacht Explosionen gemeldet.

Erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine gescheitert

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland sind gescheitert. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Bei einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Ukrainekriegs müssten die Krim und der Donbass auf jeden Fall Teil der Ukraine bleiben. „Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich der Krim und auch mit dem Donbass. Das heißt, da wird es keine Kompromisse geben. Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013. Das ist eine Position, die nicht verhandelbar ist – und alles andere sollten wir schauen.“ Eine von Russland geforderte „Entmilitarisierung“ lehnte Melnyk ab: „Das ist Blödsinn, das können wir uns nicht leisten, weil: Wir sind ein souveräner Staat.“ Das atomare Drohszenario Putins bereite ihm große Sorgen, so Melnyk. Es drohe ein „Inferno in ganz Europa“: „Wir hoffen, dass bei allem Wahnsinn, den wir schon in den letzten fünf Tagen dieses Krieges erlebt haben, dass diese Option doch nur in seinem Kopf stecken bleibt und dass er diese Karte nicht zieht. Sonst droht ein Inferno in ganz Europa und das kann auch die Welt, kann auch die Bundesrepublik gar nicht zulassen.“ Eine Aufnahme in die EU würde die Position der Ukraine gegenüber Russland deutlich stärken, glaubt Melnyk. Er fordert zumindest die Zusage einer konkreten Beitrittsperspektive – schon das würde helfen.

Kommunen rechnen mit mehr als 100.000 Ukraine-Flüchtlingen

Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland, doch zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. „Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren. „In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen“, sagte er. „Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen.“ Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu ver  sorgen und zu integrieren. „Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen“, sagte der Städtebund-Chef. Die Kosten dieser „gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“ müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.

BAMF geht nicht von großer Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus

Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. „Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird“, sagte ein Sprecher des BAMF dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.“ Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, „um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen“, hieß es weiter. Das BAMF gehe „aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.“ +++