Kabinettsklausur beginnt auf Schloss Meseberg

Die Bundesregierung ist am Dienstagmorgen zu einer zweitägigen Klausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammengekommen. Bei den Beratungen werde es unter anderem um die steigenden Energiepreise gehen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt. Die Bürger und die Unternehmen müssten mit den wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen dieser Entwicklung umgehen können.

Zwei Entlastungspakete habe man bereits auf den Weg gebracht, in dieser Woche diskutiere man über ein „möglichst maßgeschneidertes, effizientes und zielgenaues“ Paket, so Scholz. Bei der zweiten Kabinettsklausur des Jahres werden auch Beratungen zur umstrittenen Gasumlage erwartet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war wegen der Maßnahme, die von seinem Haus erarbeitet wurde, zuletzt immer stärker in die Kritik geraten. Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten ihn zu Nachbesserungen aufgefordert. Da die Spannungen in der Koalition zuletzt zugenommen hatten, dürfte es in Meseberg auch darum gehen, innerhalb der Ampel wieder zu einer besseren Verständigung zu kommen. Die Themen Digitalisierung und berufliche Bildung stehen bei der Klausur ebenfalls auf der Tagesordnung. Als Gast empfängt das Kabinett den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez.

Klingbeil fordert „klares Signal“ von Kabinettsklausur

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt vor zunehmendem Frust der Bürger aufgrund der steigenden Energiepreise. Die Menschen bräuchten „ein klares Signal“, sagte Klingbeil dem Magazin „Stern“. Aus der momentanen Unsicherheit könne auch etwas „Brandgefährliches“ für die Gesellschaft und die Demokratie wachsen, „wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff“. Zu den konkreten Maßnahmen sagte er, dass es nochmal Einmalzahlungen geben solle, diesmal auch für Rentner und Studierende. Zur Finanzierung weiterer Entlastungen forderte er eine Übergewinnsteuer. Diese stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag, man habe aber „eine neue Situation und für mich ist die Übergewinnsteuer eine der großen Gerechtigkeitsfragen dieser Zeit“. Der SPD-Chef sagte, man konzentriere sich diesmal auf Bezieher niedriger Einkommen. „Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und das auch nur bei denen, die richtig hart betroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Für Euch können wir nichts tun.“ Klingbeil kritisierte auch erneut die Umsetzung der Gasumlage: „Viele sind gerade schwer genervt“, so der SPD-Chef. Mit den Unklarheiten bei der Umlage verspiele man Vertrauen. „Wenn sich in den Köpfen das Bild festsetzt, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen zu ihren Milliarden-Gewinnen noch Milliarden vom Staat bekommen, dann ist das auf jeden Fall ungerecht. Dass manche Unternehmen die Gasumlage beantragen, macht die Leute zu Recht wütend.“ +++