Jusos für bessere finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung

In der Debatte um die geplante Kindergrundsicherung hat Juso-Chefin Jessica Rosenthal die Bundesregierung zu einer ausreichenden Finanzierung aufgerufen und ein Ende der Schuldenbremse gefordert. „Für mich ist die Kindergrundsicherung eines der essentiellen Vorhaben dieser Koalition“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“. „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen“, so die Juso-Chefin.

„Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert. Es bringt uns nicht weiter, sachfremde Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Rosenthal. Sie mahnte sowohl Entlastungen für die Wirtschaft als auch mehr Unterstützung für Kinder in Armut an. „Wir dürfen das nicht gegeneinander ausspielen. Der ökologische Umbau der Wirtschaft muss endlich so schnell es geht vorankommen. Damit das klappt, braucht es auch den Staat, der dabei unterstützt“, sagte sie. „Neben Entlastungen, um Kapazitäten für Investitionen zu schaffen, muss jetzt der Industriestrompreis für energieintensive Betriebe kommen“, sagte die SPD-Politikerin. Diese Maßnahme brauche es genauso wie die Entlastung der Menschen, die im Alltag kaum noch über die Runden kämen. „Gerade deswegen ist eine echte Kindergrundsicherung für Familien so wichtig. Das heißt auch, dass es natürlich mehr Geld für Kinder braucht als bisher. Eine Kindergrundsicherung muss ihren Namen auch verdienen“, sagte Rosenthal. „Das ist bitter nötig, um Millionen Kinder aus beschämender Armut zu holen. Und weil beides gehen muss, wird Christian Lindner umdenken müssen. Die Schuldenbremse ist kompletter Schwachsinn“, so die Juso-Chefin.

Rosenthal tritt als Juso-Chefin ab

Die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, will sich beim Bundeskongress der SPD-Nachwuchsorganisation im November nicht wieder zur Wahl stellen. „Ich werde nicht erneut als Juso-Vorsitzende kandidieren“, sagte Rosenthal der „Rheinischen Post“. „Im November werde ich zum ersten Mal Mutter und möchte mich dann natürlich auch auf meine Familie konzentrieren“, sagte sie. Ihr Bundestagsmandat werde sie aber behalten. „Die Frage stellt sich gar nicht. Als Abgeordnete werde ich mich mit ganzer Kraft weiterhin um meinen Wahlkreis Bonn kümmern“, sagte Rosenthal. „Auch innerhalb der SPD – sowohl vor Ort als Vorsitzende der Bonner SPD als auch im Parteivorstand auf Bundesebene – ist fest mit mir zu rechnen“, sagte sie. Die Nachfolge an der Spitze der Jusos sei offen. „Ein Nachfolgerennen ist bei uns völlig frei und offen. Und was das Geschlecht angeht, gibt es keine Vorgaben, auch wenn das Vorsitzendenamt in den letzten Jahren immer abwechselnd von Frauen und Männern besetzt war“, sagte Rosenthal. Mit Blick auf ihre aktuelle Doppelrolle als Juso-Chefin und als Bundestagsabgeordnete zog Rosenthal ein positives Fazit. „Mir wurde anfangs oft vorgeworfen, ich könne als Juso-Chefin nicht mehr so frei agieren, wenn ich im Bundestag dem Fraktionszwang unterliegen würde. Ich sehe das anders“, sagte Rosenthal. „Rückblickend denke ich, dass es von Nutzen war, dass ich das gesamte politische Gewicht der Jusos in die Debatten in der Fraktion einbringen konnte. Diesem Einfluss ist es zu verdanken, dass es jetzt beispielsweise eine Ausbildungsgarantie gibt“, sagte die SPD-Politikerin. „Darauf bin ich stolz“

Bundeselternrat für Einführung von Kindergrundsicherung

Die Vorsitzende des Bundeselternrates, Christiane Gotte, hat sich für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. „Ziel der Kindergrundsicherung ist, dass Familien niederschwelliger und leichter an staatliche Leistungen kommen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dies ist aus Sicht des Bundeselternrates unbedingt zu unterstützen, da die Last, die im Moment aufgrund der Vielzahl an Krisen in den letzten Jahren auf den Schultern der Familien liegt, immens ist.“ Die Bekämpfung von Kinderarmut und die Entlastung der Familien müsse oberstes Ziel sein, weil es um die Zukunft der Gesellschaft gehe. „Dies muss endlich auch bei Herrn Lindner ankommen“, so Gotte. „Wenn Kinder und Familien weiter Schaden nehmen, so ist dies schlussendlich unser aller Schaden.“ Dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) im Kabinett das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert habe, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen, werde im Bundeselternrat hingegen „äußerst kontrovers diskutiert“, sagte dessen Vorsitzende weiter. Die Skala reiche „von vollem Verständnis und Zustimmung bis hin zu absolutem Unverständnis und kompletter Ablehnung“.  +++