Juso-Chef: Wir sind eine Volkspartei

SPD-Vize und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter eine Volkspartei. „Der Begriff Volkspartei beschreibt für mich den Anspruch, für wen man wirken möchte – für einzelne Interessengruppen oder für die ganze Gesellschaft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Als SPD wollen wir Verantwortung für das Ganze übernehmen. Was aber nicht heißt, dass wir es allen recht machen wollen. Das ist schlicht unmöglich“, fügte er hinzu.

Kühnert führte aus, das Konzept Volkspartei sei zwar derzeit in der Defensive, „aber das ist kein Naturgesetz“. Individualisierung sei erst mal etwas sehr Gutes. „Jeder soll im Rahmen gemeinsamer Regeln so leben, wie er oder sie es möchte. Das will auch die SPD“, so Kühnert. Gleichzeitig teilten die Menschen aber den Wunsch nach Sicherheit vor Gewalt, Armut, Krankheit und im technologischen Wandel. „Das alles lässt sich nicht individuell organisieren, sondern nur gemeinsam.“ Die SPD spanne nicht nur das soziale Netz, wenn jemand seinen Beruf verliere oder krank werde. Sie organisiere auch Sicherheit durch sozialen Aufstieg. „Die SPD ist damit die ernsthafteste Mittlerin zwischen Individualität und Gemeinwohl. Diese Funktion betonen wir noch zu wenig“, sagte er. Das sei auch eine kommunikative Aufgabe.

Kühnert fordert Mitarbeiterbeteiligung bei Anstellung

Der stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert fordert mehr finanzielle Teilhabe der Belegschaften an deutschen Unternehmen. „Ich hielte es für wünschenswert, wenn mit der Anstellung bei einem Unternehmen auch Formen der Beteiligung der Mitarbeiter einhergingen“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ weiter. Dabei gehe es auch um die Verteilung von Vermögen, fügte Kühnert hinzu. „In unserer Gesellschaft wird Vermögen im internationalen Vergleich sehr gering bis gar nicht besteuert. Unternehmer haben eine große Verantwortung, keine Frage. Aber Beschäftigte tragen diese auch – für sich, ihre Familien, aber auch für das Unternehmen“, so Kühnert weiter. „Ich will, dass starke Belegschaften an zentralen Struktur- und Standortentscheidungen beteiligt werden. Seelenlose Konzerne, die an irgendwelche Finanzplätzen sitzen, werden sich im Zweifelsfall nicht für den Standort Deutschland entscheiden und soziale Belange berücksichtigen. Mitarbeiter werden das immer tun.“ Das Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus im SPD-Grundsatzprogramm sei mehr als nur Folklore, so Kühnert. „Es gab immer wieder Versuche, den Begriff aus dem Grundsatzprogramm herauszustreichen, und nicht umsonst wurden diese Versuche immer wieder verhindert.“ Es sei wichtig zu wissen, woher man komme, um zu bestimmen, wohin man wolle, so der SPD-Politiker. „Das Ziel der Vergesellschaftung wichtiger Industriezweige steht auch in der Satzung der IG Metall.“ Kühnert bedauerte, dass offene Diskussion über demokratischen Sozialismus und die Wirtschaftsordnung derzeit in Deutschland kaum stattfänden. „Ich finde es schade, dass Sozialismus-Diskussion früher oder später im DDR-Vergleich enden. Eine offene Debatte über unser Wirtschaftssystem ist so kaum möglich“, sagte er. „Die Bundesrepublik ist aus guten Gründen ein sozialer Bundesstaat. Unser Grundgesetz verhält sich aber ausdrücklich nicht zur konkreten Ausgestaltung unserer Wirtschaftsordnung.“

Linkspartei zu viel Staatsgläubigkeit vorgeworfen

Kühnert wirft der Linkspartei zu große Staatsgläubigkeit vor und sieht in der Außenpolitik große Unterschiede zwischen den Parteien. „Die Linkspartei ist mir persönlich in manchem zu staatsgläubig“, sagte Kühnert dem „RND“ weiter. „Auch in der Außenpolitik sind die Unterschiede groß“, setzte er hinzu. „Wenn einzelne Abgeordnete der Linkspartei Autokraten wie Nicolás Maduro hofieren, irritiert mich das“, sagte der SPD-Vize. „Die SPD hat in den 1990er Jahren die schmerzhafte Erfahrung gemacht, dass Bundeswehreinsätze nötig sein können, um Menschenrechtsverletzungen einzudämmen – über den Weg dahin lässt sich trefflich streiten.“ Gegen den Vorwurf des Populismus nahm Kühnert die Linkspartei aber in Schutz. „Beim Populismus geht es um Elitenverachtung und Verschwörungstheorien. Das ist per Definition ein rechtes Konzept“, so Kühnert. „Linken Populismus gibt es nicht, weil linke Politik emanzipatorisch ist und auf der Grundannahme von der Gleichwertigkeit der Menschen beruht“, sagte er. Kühnert lobte die „plastische Sprache, mit der etwa Gregor Gysi komplizierte Sachverhalte verständlich macht, das ist schon spannend“. +++