Berlin. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens zwölf Euro innerhalb dieser Legislaturperiode gefordert. „Um den Mindestlohn armutssicher zu machen, müsste er schon heute zwölf Euro oder mehr betragen“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“. Eine solche Erhöhung solle im Interesse der Beschäftigten besser gestern als heute erfolgen.
„Der Koalitionsvertrag mit der Union schließt eine Debatte darüber ja nicht aus, zumal unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Vorschlag ja selbst Ende letzten Jahres gemacht hat“, sagte Kühnert. Klappe das aber nicht, und davon müsse man bei der Union ausgehen, gehöre ein deutlich höherer Mindestlohn zwingend in das künftige SPD-Wahlprogramm und je nach Ergebnis in den nächsten Koalitionsvertrag, sagte der Juso-Chef. Bezogen auf den Erneuerungsprozess der SPD und eine Beteiligung von Scholz sagte Kühnert: „Ich würde meiner Partei sehr raten, im Erneuerungsprozess nicht zu sehr die altbekannten Gesichter nach vorne zu stellen.“
Zu viele der Spitzengenossen würden weiterhin kritisch beäugt und hätten öffentliches Vertrauen verspielt. „Davon sind auch Olaf Scholz und Andrea Nahles nicht frei“, sagte Kühnert der Zeitung. Scholz müsse als Vizekanzler die Union treiben, da gebe es genug zu tun. „Und Andrea Nahles muss als Parteichefin den gesamten Prozess koordinieren, eine Riesenaufgabe“, sagte der Juso-Vorsitzende, der selbst eine der sogenannten SPD-Lenkungsgruppen zu sozialen Fragen leiten will. +++
Da wird in der letzten Hart-aber-fair-Sendung zum Thema Mindestlohn über eine halbe Stunde lang über die mangelnden Mindestlohn-Kontrollen durch die Zoll-Behörden lamentiert, aber keiner hat den Mumm, hier einmal Ross und Reiter zu nennen:
Der falsche Fuffziger Schäuble hat auch das Mindestlohn-Gesetz boykottiert – durch laxe Kontrollen seiner Zoll-Behörden!
Und der Chef des Arbeitgeber-nahen IfO-Instituts hat in seiner Argumentationsnot nichts besseres gewusst, als mal wieder Zahlen zum Thema Mindestlohn anzuzweifeln, und schließlich über das Drogenproblem vom Mindestlohnproblem abzulenken (wenn AfD-bzw. PEGIDA-Kreise so argumentieren, kritisiert man das als Whataboutism). Er war sich auch nicht zu schade, die Fehlprognosen des IfO-Instituts zur Einführung des Mindestlohns zu wiederholen, als er um seine Einschätzung bei einer drastischen Erhöhung des. Indesrlohns gefragt wurde: es droht Massenarbeitslosigkeit, Armselig! Eines seriösen Wissenschaftlers unwürdig! Zur Arbeitsweise des Ifo-Instituts vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2
PS: Typische Arbeitsweise der Union in GroKos: Vereinbarte Gesetzesinitiativen der SPD verschleppen (z.B. Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit), im Notfall bis zur Wirkungslosigkeit verwässern (z.B. Mietbremse), falls doch ein Gesetz nicht zu vermeiden ist, dann dessen Umsetzung boykottieren (z.B. Mindestlohn). Und dann frech-dreist behaupten: die SPD-Politik taugt nichts!
Und die Medien fallen auch auf dieses Spiel herein bzw. spielen mit!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Lieber Kevin, da hast du wohl keine Chance, das deine Vorschläge – so richtig sie auch sind – jemals Realität werden! Selbst Gerhard Schröder hatte geplant, die Agenda 2010 nur flankiert mit einem Mindestlohn zu starten und ist damals schon an der Front CDU/Unternehmerverbände gescheitert. Und nun beginnen die Träumer in der SPD, ein wohlfeiles Wahlprogramm zu schreiben, um damit die Wähler erneut zu täuschen. Denn diese Partei wird in diesem Jahrhundert keine Chance mehr haben, ihre Träume zu verwirklichen (zurzeit 17 Prozent in den Umfragen!).