Junge Union Fulda bestürzt über Verharmlosung von Linksextremismus der SPD Fulda

Man nehme Faeser in Schutz

Zur derzeitigen Debatte um die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, und ihren Schulterschluss mit linksextremistischen Kräften, äußert sich der Junge Union Kreisverband Fulda in einer Pressemitteilung. Die CDU-Nachwuchsorganisation wundert sich einerseits über die noch nicht erfolgte Erklärung und Entschuldigung der Ministerin, andererseits äußert sie ihr Bestürzen über das Pressestatement der SPD Fulda, indem Linksextremismus verharmlost wird sowie Unwahrheiten über die CDU verbreitet werden.

„Anstatt sich klar von den Verfehlungen ihrer Innenministerin zu distanzieren, nimmt sie diese nicht nur in Schutz, sondern verharmlost zugleich den Linksextremismus. Zu den Vorwürfen der SPD Fulda, die der CDU vorwirft, sie würde sich nicht von „rechts“ distanzieren, sei gesagt, dass die CDU bei ähnlichen Vorfällen, wie um den genannten Herrn Otte, konsequent reagierte und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hat. Zudem gebe es in der Jungen Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit einer Mitgliedschaft bei der Werte Union. Dabei gilt diese nicht mal als extremistisch und verfassungsfeindlich, wie eben die Organisation, mit der Frau Faeser gemeinsame Sache macht,“ erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jungen Union Fulda, Florian Wehner.

Zu den Vorwürfen, die auch die Stellvertretende JU Vorsitzende, Melissa Herber, so nicht stehen lassen möchte, ergänzt diese: „Im Gegensatz zur SPD handelt die CDU konsequent gegen jede Form des Extremismus, egal ob dieser von links, rechts oder religiöser Seite kommt. Um die eigene gemeinsame Sache mit Linksextremisten zu verharmlosen, wird mit Nebelkerzen um sich geworfen, um die berechtigte Kritik mit Falschdarstellungen zurückzuweisen.“

Abschließend äußert sich Wehner besorgt über die derzeitigen politischen Zustände: „Wer soll noch unsere Verfassung – und damit unsere Werte und Freiheit – schützen, wenn eine ihrer obersten Hüterinnen – die Bundesinnenministerin – gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden macht? Für Frau Faeser bleibt nur der Rücktritt und die SPD Fulda sollte ihre eigene Position zum Linksextremismus überdenken. Denn die größte Gefahr für unser Land und unsere freiheitliche Gesellschaft ist, wenn man Extremisten einfach gewähren lässt.“ +++ pm

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Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
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