Junge-Union-Chef Ziemiak kritisiert Merkel scharf

Paderborn. Vor Beginn des JU-Deutschlandtages an diesem Freitag hat JU-Chef Paul Ziemiak die Regierung von Angela Merkel heftig kritisiert. Statt einer großen Koalition sehe er nur „großes Chaos“, sagte Ziemiak der „Süddeutschen Zeitung“. Die Koalition stehe „für Minimalkonsens von der Rente über den digitalen Wandel bis zur Energiewende“.

Der JU-Chef ist auch mit der Vorbereitung der Bundespräsidentenwahl unzufrieden. „Bedeutende Namen scheitern am Klein-Klein der Bundesregierung“, klagt er. „Von manchen jetzt gehandelten Kandidaten haben viele Deutsche noch nie etwas gehört“, das sei „sicher nicht der Weg, wie man politikverdrossene Bürger zurückgewinnt“. In der Rentenpolitik verlangt Ziemiak ein „Moratorium“. Die Regierung habe in dieser Legislaturperiode „bereits genug am Rentensystem herumgedoktert“, sagt er. Die junge Generation sei mit Milliardenkosten belastet worden, jetzt drohe „der nächste Kostenschub durch die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles“.

Statt „schlechte und teure Kompromisse“ zu machen, solle die CDU lieber „einen ehrlichen Rentenwahlkampf“ gegen die anderen Parteien führen. Auch mit der Sicherheitspolitik von Merkels Regierung ist Ziemiak unzufrieden. Es gebe „viele kleine Schritte“ statt der nötigen Grundsatz-Entscheidungen. „Angesichts der akuten Bedrohungslage braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde, ein deutsches FBI, das schnell und effektiv arbeiten kann“, fordert der JU-Chef. Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollten dafür zusammengelegt werden.

Die Wirtschaftspolitik der Koalition findet Ziemiak ebenfalls beklagenswert. Immer wieder werde „die CDU von der SPD gedrängt, Abgaben und Bürokratie für die Wirtschaft einzuführen“. Die beschlossenen Bürokratiebremse funktioniere in der Praxis nicht. Aus all dem schließt der JU-Chef, dass die große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 beendet werden sollte. „Eine große Koalition kann keine Dauerlösung sein“, sagt er, sie stärke die extremen Ränder. Deshalb verlangt Ziemiak von seiner CDU: „Wir müssen uns stärker um Bündnisse mit kleineren Parteien wie der FDP und den Grünen bemühen, sonst drohen uns bald österreichische Verhältnisse.“ +++