Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Junge Union, Johannes Winkel, Partei und Regierung an einem entscheidenden Punkt angekommen. Deutschland und die Union stünden vor einer richtungsweisenden Entscheidung – mit weitreichenden Folgen für die Finanzpolitik und den Sozialstaat.
Gegenüber der Rheinische Post zeichnete Winkel ein klares Bild der Lage: „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt.“ Für das laufende Jahr bedeute das nach seiner Darstellung eine grundlegende Richtungsentscheidung: Entweder beschließe man eine sozial ausgewogene, zugleich aber finanziell wirksame Reform des Sozialstaats – oder die Schuldenbremse müsse im kommenden Jahr vollständig aufgegeben werden.
Eine solche Entwicklung würde Deutschland nach Winkels Einschätzung politisch in neue Abhängigkeiten führen. Die Auflösung der Schuldenbremse wäre dann nur „in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Die Linke“ möglich, warnte er.
Gerade diese Debatte habe die CDU mit ihrem Parteitagsbeschluss verhindern wollen. Der Antrag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse zuzulassen, sei bewusst eingebracht worden, um eine klare finanzpolitische Linie zu ziehen. Für Winkel ist das Ergebnis ein starkes Signal: „Dessen Annahme zeigt: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen.“
Zugleich mahnte der JU-Chef mehr Tempo bei politischen Veränderungen an. Angesichts des demografischen Wandels dürfe die Politik nicht länger zögern. Reformen seien unausweichlich – und sie müssten noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Damit erhöht Winkel den Druck auf die Union und die Koalition gleichermaßen und macht deutlich: Die kommenden Monate könnten über den zukünftigen Kurs der Regierung entscheiden. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar