John: Ministerin Hinz muss endlich persönliche Konsequenzen ziehen

Der jüngste Lebensmittelskandal in einem Obst/Gemüsebetrieb in Hessen mit bisher einem Toten und weiteren an Listeriose erkrankten Menschen zeigt, dass Ministerin Hinz aus dem Wilke-Wurst Skandal nichts dazugelernt hat, so der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Knut John in einer Mitteilung.

Erst der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat einmal mehr bestätigt, dass die Ministerin ihren Laden nicht im Griff hat. Dem Bericht zufolge waren eklatante Versäumnisse und schwere Fehler vom Rechnungshof aufgedeckt worden. So sind in den Jahren 2016 bis 2018 die Veterinärämter ihren Aufgaben nur unzureichend nachgekommen. Im Jahr 2018 wurden lediglich 74 Prozent der Kontrollen durchgeführt. Das heißt, jede vierte Betriebskontrolle hat nicht stattgefunden. Dabei reichten die Erfüllungsquoten der einzelnen Ämter im Jahr 2018 von 17 Prozent bis über 100 Prozent. Das Risiko, dass lebensmittelrechtliche Verstöße unbemerkt bleiben, ist daher hoch. Ein ähnliches Bild zeigte sich im Jahr 2018 auch bei den Lebensmittelproben: Lediglich 13.800 der insgesamt 20.700 Proben (ca. 67 Prozent) wurden an das Hessische Landeslabor geliefert. Wie der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, weiter sagte: „Wir Sozialdemokraten haben daher am 29.03.2022 einen Antrag im Landtag gestellt. Die Landesregierung muss schnellstens handeln. Wir können die Tatenlosigkeit und das bewusste in Kauf nehmen von Menschenleben durch Ministerin Hinz nicht länger hinnehmen und sie muss endlich persönliche Konsequenzen ziehen.“

Knell: Zweiter Listeriose-Skandal in Hessen binnen weniger Jahre

„Das ist der zweite Lebensmittelskandal mit Toten innerhalb weniger Jahre, der auf Versäumnisse des hessischen Umweltministeriums zurückzuführen ist“, zeigt sich Wiebke Knell, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Berichterstattung über einen erneuten Lebensmittelskandal in Hessen erschüttert. Demnach sollen schwere Hygienemängel bei einem südhessischen Obst- und Gemüsebetrieb zu Listeriose-Infektionen geführt haben, in dessen Folge sogar eine Person verstorben sein soll. Laut Medienbericht soll der Betrieb seit zwei Jahren nicht mehr von den zuständigen Behörden kontrolliert worden sein. „Ministerin Hinz hat es versäumt, darauf hinzuwirken, dass die Lebensmittelkontrollen verstärkt werden. Damit ist leider traurige Realität geworden, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Lebensmittelkontrollen sind auch seit dem Wilke-Skandal nicht geeignet, um Lebensmittelskandale zu verhindern.“ Der jüngste Fall verdeutliche auch, dass die Verantwortung für Lebensmittelkontrollen für Hochrisikobetriebe und Warenzentrallager neu organisiert werden müsse. „Sämtliche Maßnahmen der Landesregierung haben nicht dazu geführt, dass die verpflichtend vorgeschriebene Anzahl anlassloser Kontrollen flächendeckend durchgeführt wird“, stellt Knell fest. So seien laut Medienbericht im vergangenen Jahr nur rund 45 Prozent der vorgeschriebenen Kontrollen in den Betrieben der betroffenen Region erfüllt worden. Knell fordert deshalb, die Lebensmittelkontrollen für Hochrisikobetriebe und Warenzentrallager in die Verantwortung der Regierungspräsidien zu geben. „Damit würden einerseits die Veterinärämter in den Kreisen und kreisfreien Städten entlastet werden, andererseits müsste die Landesregierung als Fachaufsicht sicherstellen, dass alle vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt werden.“ +++