Integrationsbeauftragte mahnt CDU

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt ihre Partei im Wettstreit um den künftigen CDU-Vorsitz zu einem konstruktiven Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration. „Wichtig ist, nicht beim Beschreiben von Problemen stehen zu bleiben. Die Bürger wollen keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser. Das haben auch die zurückliegenden Landtagswahlen gezeigt“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ja, Einwanderung schafft auch Probleme, die wir angehen müssen. Aber unser Land hat langfristig immer von Einwanderung profitiert – besonders dann, wenn wir uns bewusst für Integration entschieden haben“, so Widmann-Mauz. Die CDU-Mitglieder sehnten sich nach mehr Gestaltungswillen an der Spitze der Partei. Zudem wandte sich die Vorsitzende der Frauen-Union gegen eine erneute Debatte über den Doppelpass für türkischstämmige Deutsche. Sie treibe vielmehr die Frage um, was so viele Menschen daran hindere, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllten. Zugleich gebe es Menschen, die von Geburt an deutsche Staatsbürger seien, sich diesem Land aber nicht zugehörig fühlten.

„Diesen Fragen müssen wir uns stellen. Denn die Frage der Zugehörigkeit ist komplizierter als die Debatte um den Doppelpass, der die Ausnahme bleiben muss, glauben macht“, sagte Widmann-Mauz. Vor zwei Jahren beschloss der CDU-Parteitag eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft für türkischstämmige Menschen in Deutschland, die Kanzlerin setzt sich seither darüber hinweg. Zuletzt stellte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die doppelte Staatsbürgerschaft infrage. +++