Berlin. Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, hat im unionsinternen Streit gefordert, den Türken bei der Visa-Liberalisierung weiterhin entgegenzukommen. „Die Visa-Freiheit ist gekoppelt an das Flüchtlingsabkommen. Es geht da auch nicht darum, der türkischen Regierung zu helfen, sondern den Flüchtlingen“, sagte Giousouf im Interview der „Welt“.
Deshalb müsse es beides geben: Die Vereinbarung mit der Türkei müsse aufrechterhalten werden, weil sie Leben rette. „Gleichzeitig plädiere ich für Visa-Liberalisierung, wenn die Türkei die Bedingungen erfüllt“, sagte Giousouf. „Der Verzicht darauf würde nur das Volk dafür bestrafen, dass ihr Präsident Erdogan heißt.“ Giousouf erwartet, dass viele moderate Türken nach Deutschland ins Exil gehen werden. „Vieles wird davon abhängen, wie die ersten Gerichtsverfahren laufen. Kommt es hier zu Unrechtsurteilen, dann erwarte ich eine Auswanderungswelle.“ In der Debatte um den Islamverband Ditib forderte Giousouf die Verantwortlichen auf, Reformen zu ergreifen. „Die Ditib muss sich reformieren. Sie lässt sich zu stark von der türkischen Regierung leiten. Ohne Reformen wird auf Dauer eine Zusammenarbeit unmöglich“, sagte die CDU-Politikerin.
Die Ditib-Mitglieder hätten einen Anspruch darauf, einen in Deutschland verorteten Islam gepredigt und gelehrt zu bekommen. Giousouf plädiert dafür, dass die Ditib einen Status erhält wie die Kirchen. „Ich plädiere dafür, dass die Ditib Körperschaft des öffentlichen Rechts wird wie die Kirchen. Dafür muss sie die Kriterien erfüllen. Als solche könnte sie wie die Kirchen `Moschee-Steuern` erheben.“ Dann hätte sie Mittel, um ihre Imame selbst zu finanzieren. Dadurch könnte sie unabhängig werden von dem Geld aus der Türkei. +++ fuldainfo
Es geht bei der Auseinandersetzung mit den konservativen Islamverbänden, sei es DITIB oder der ZMD (In welchen mit der ATIB auch Graue Wölfe Gremien besetzen) nicht um einen Generalverdacht, sondern um längst überfällige Einblicke.
Die Kritiker dieser Organisationen, welche ebenfalls seit Jahren vor der Gefährlichkeit Erdogans gewarnt haben, wurden nur stehts in der Rechten Ecke unter der Kategorie „Islamophobe“ abgestellt.
Der Generalverdacht bestand zuerst umgekehrt gegenüber jenen, welche Islamverbände öffentlich kritisiert haben, weil selbst die Bundesregierung sich hat blenden lassen und nun effektiv in der Islamkonferenz mit Gremien verhandeln wollte, in denen sich unter anderem die antisemitische Milli Görüs befindet, zu dessen erweitertem Umfeld Erdogan gehört.
Es ist längst überfällig, dass man durch die Parteien hinweg begreift, dass die türkische Community in Deutschland ein Faschismusproblem hat, sowie die muslimische Community insgesamt ein Islamismus, Faschismus und Antisemitismusproblem hat.
Das ist aber noch nicht der Generalverdacht, sondern überfällige Trivialität.
Der Generalverdacht wird aus der Wahrnehmung entstehen, wie der Rest der Muslimischen Community damit umgeht.