Innenministerin kündigt harte Maßnahmen gegen Rechtsextremisten an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit harten Maßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. „Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“ dazu. „Wir setzen alles daran, den Nährboden für rechtsextreme Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen.“ Man werde die Finanzströme der Extremisten verfolgen und austrocknen. „Und wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen. Dazu gehört für mich auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.“

Derzeit ist laut Faeser der Rechtsextremismus „die größte Gefahr für die Demokratie – mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU“. Zu viele hätten diese Gefahr jahrelang verharmlost. „Manche werden sich noch an eine Frau mit klarer Haltung an der Spitze des Innenministeriums gewöhnen müssen.“ Für die Aktionen jugendlicher Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren und sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: „Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab. Das gilt für alle, auch für Klima-Proteste. Ich bin da sehr sortiert.“ Gegenüber Hass und Hetze will Faeser keinerlei Toleranz des Staates zulassen: „Das gilt völlig unabhängig davon, aus welcher Ecke das kommt.“ Wer andere Menschen, egal ob Polizisten, Politiker, Passanten, angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, so die Ministerin. „Da muss der Rechtsstaat eine Null-Toleranz-Strategie fahren.“

Justizminister: Gewaltsamer Protest immer „antidemokratisch“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Gewalt bei Demonstrationen unabhängig von deren Stoßrichtung scharf verurteilt. „Gewaltsamer Protest ist antidemokratisch – und deshalb zu Recht Tabu“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei gebe es keine Differenzierung nach Weltanschauung. „Unser Rechtsstaat setzt das Friedlichkeitsgebot gegenüber allen Versammlungen durch, egal wie wertvoll oder dringlich ihr Anliegen ist.“ Buschmann machte deutlich, dass es keine Versammlungen zweiter Klasse gebe. „Proteste gegen Corona-Maßnahmen sind genauso geschützt wie Demonstrationen für mehr Klimaschutz“, sagte er. „Schrille Zusammenkünfte sind nicht weniger legitim als stumme Menschenketten.“ +++