Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und insbesondere der gewaltbereiten Personen und Netzwerke deutlich zu verstärken.
Seehofer will nach eigenen Worten „dem Rechtsstaat mehr Biss geben.“ Wörtlich fügte er hinzu: „Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen.“ Seehofer sagte, „wir müssen beim Personen- und Objektschutz alle Ebenen einbeziehen, auch die kommunale Ebene“. Es sei „unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden“. Er rief dazu auf, stärker gegen Hass und Hetze gerade im Netz vorzugehen. „Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt“, so der Innenminister. „Wenn die Politik die Eindämmung von Hasskommentaren ernsthaft will, müssen wir sie auch realisieren, natürlich in den Grenzen der Verfassung.“
Seehofer erwägt auch, die Forderung des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber aufzugreifen und den Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen: „Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen.“ Seehofer erklärte weiter: „Null Toleranz für Ausländerhass, Hetze, Antisemitismus – das muss Staatsräson in Deutschland sein.“ Seehofer machte klar, dass die Debatte über Konsequenzen erst am Anfang steht. Jetzt sei „die Stunde der Ermittler“. Anschließend müsse man die Debatte über Konsequenzen führen. Im Zuge der Aufklärung werde man auch erfahren, „wer wann was gewusst hat und ob es Versäumnisse gab“. +++
Unsere selbst ernannten Sicherheitsexperten der Union, allen voran der „Alt-Experte“ Bosbach, der „Schein-Experte“ De Maizière, der „Ego-Experte“ Seehofer, der „Rechts-Experte“ Herrmann, wurden in der Vergangenheit nicht müde, bei Verbrechen von Migranten – insbesondere, aber nicht nur mit islamistischem Hintergrund – , Linken und anderen Ratten und Schmeissfliegen, lauthals und immer wieder zu fordern: Härtere Strafen! Mehr Polizeibefugnisse! Schärfere Gesetze!
Im Fall Lübcke muss ein bißchen Entrüstung reichen!
Dabei haben sie – offensichtlich auf dem rechten Auge blind, gewissermaßen „Schläfer“ – zunehmend die wachsenden drohenden Gefahren von Rechts übersehen, wenn nicht gar mit ihrer Kampf-Rhetorik befördert, was – unter ihren Augen – sich mittlerweile zu einem gefährlichen Sicherheitsrisiko ausgewachsen hat! Die Gefahr für unsere Demokratie steht rechts! Was für Unsicherheits-Experten!
Was mir so durch den Kopf geht:
Hat sich der Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen schon ungefragt zu Wort gemeldet? Rechtsextremisten können auf keinen Fall verdächtig sein! Wenn, dann muss es sich um Linksextremisten handeln, die sich als Rechtsextremisten getarnt haben! Chemnitzer Muster sozusagen!
Woher Maaßen das so genau weiß? Waren etwa wieder Mitarbeiter des Verfassungsschutz zufällig am Tatort?
Realistischer:
Ah, ok. Nur wieder ein mordender Rechtsextremer.
Nicht aus auszudenken, wenn das ein Linker oder Migrant, möglicherweise noch mit salafistischem Hintergrund, gewesen wäre…
Immerhin müssen wir uns dann nicht das übliche Terror-Panik-Geschwafel interessierter Law-and-Order-Lobbyisten wie Wendt anhören, oder erwarten, dass Seehofer, Kretschmer (der hätte Profilierung ja nötig), Herrmann, Gauland oder Spendenmädel Weidel jetzt wieder härtere Strafen, mehr Polizeistaatsbefugnisse und schärfere Gesetze fordern. Ein bisschen Entrüstung muss in diesem Fall reichen!
Und AfD/PEGIDA/Identitären-Anhänger äußern klammheimlich „Respekt über den Gnadenschuss“! Pfui! Undeutsch!
Im übrigen, wäre es nicht angebracht endlich auch die Brandstifter und Wegbereiter solcher Rechts-Terroristen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen, die mit Ihren Anti-Flüchtlings-Parolen – „bis zur letzten Patrone“ gegen illegale Migration kämpfen, „Herrschaft des Unrechts“ – möglicherweise den einen oder anderen anstacheln, jetzt tätig zu werden?
Und noch etwas: Hatte nicht der selbsternannte „C“SU Revolutionsführer Dobrindt Anfang 2018 eine konservative Revolution ausgerufen, um Deutschland weiter nach rechts zu rücken? Ist er dabei evtl. erfolgreicher als bei der „C“SU-Ausländer-Maut?
Wir erinnern uns:
Der neue Innenminister Seehofer wollte der Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft entgegenwirken. Das erklärte er bei seinem Amtsantritt als neuer Bundesinnenminister. Unter diesem Gesichtpunkt habe ich seine – im übrigen falsche und von der Kanzlerin auch zurecht korrigierte – Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, bisher nicht verstanden. Und auch die verantwortungs-, gewissen- und skrupellose sowie – nach „C“SU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel – törichte Kampagne der „C“SU gegen Flüchtlinge („Asyl-Tourismus“, „Asyl-Abschiebe-Industrie“, „Asyl-Gehalt“, „Asyl-Shuttle“, Zurückweisung an der Grenze, …) spaltete, polarisierte und schadete darüberhinaus Deutschland und Europa auch über den bayerischen Wahlkampf hinaus! Und auch Seehofers dumm-dreiste Bemerkung „die Migration ist die Mutter aller Probleme“! Unfassbar, was dieser Mann für einen Schaden anrichtet!
Wir erinnern uns aber auch: Seehofer und seine „C“SU haben sich nicht das erste Mal als Spalter der Gesellschaft hervorgetan! Selbst die Kanzlerin hatte die „C“SU-Rhetorik als „Überbietungswettbewerb sprachlicher Enthemmung“ („Jahrhundertfehler“, „Herrschaft des Unrechts“ waren noch „harmlose“ Auswürfe) kritisiert, aber nie innerhalb der Union diese unsägliche Rhetorik nach der Strategie „was heute noch Skandal, ist morgen normal“ insbesondere der „C“SU mit Seehofer und seiner Camarilla an vorderster Front („Herr Seehofer spielt mit seinen Äußerungen den Gegnern von Demokratie und Rechtsstaat in die Hände“, Zitat von Lorenz Caffier, CDU-Vorsitzender Meck-Pom) unterbunden.
Und was will uns jetzt Merkel mit „Sprache kann zu Hetze, Hetze zu Taten werden“ im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke sagen? Wie will sie künftig gegen diese Art der sprachlichen Enthemmung vorgehen?