Ines Claus unterstützt Vorschlag von Justizminister Poseck

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert der hessische Justizminister Roman Poseck das IP-Adressen zukünftig wenigstens einen Monat gespeichert werden sollten, damit würde man den Anforderungen des Europäischen Gerichtshof (EuGH) genügen. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ines Claus, unterstützt den Vorschlag ausdrücklich: „Wer Kinder sexuell missbraucht, muss mit der gesamten Macht des Staates kompromisslos bekämpft werden! Demnach gingen beim BKA in den Jahren 2017 bis 2021 von der US-Organisation NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) fast 190.000 Hinweise auf Darstellungen von sexuellem Missbrauch an Minderjährigen ein. Bei einer Vielzahl konnten die Datenabfragen bei den Providern aber nicht zu einer Identifizierung des benutzten Anschlusses führen, weil der einzige Ansatz zur Identifizierung des Täters, nämlich die IP-Adresse, bei den Unternehmen nicht mehr gespeichert war. Das kann und darf nicht sein. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Minister Poseck, zukünftig eine einmonatige Vorratsdatenspeicherung vorzunehmen, um den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs zu genügen. Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf eine gewaltfreie Erziehung und den Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Jegliche Art von Gewalt verurteilen wir auf das Schärfste und fordern den bestmöglichen Schutz der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Und der Vorschlag von Prof. Roman Poseck gehört dazu.“ +++ pm