Immer mehr Angriffe auf städtische Repräsentanten

In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger schon einmal Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“. Demnach hat sich die Zahl der Städte, in welchen es gewalttätige Angriffe gab, innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im vergangenen Jahr gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte angegriffen wurden, jetzt sind es 20 Prozent.

Neun Prozent der 11.000 Bürgermeister haben der Umfrage zufolge bereits Gewalterfahrungen gemacht. Immer wieder werden auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter von Bürgern körperlich angegriffen. In kleinen Gemeinden liegt der Wert laut Umfrage bei acht Prozent, in Großstädten bei 32 Prozent. Darüber hinaus haben 70 Prozent der Kommunen Erfahrungen mit persönlichen Beleidigungen oder Drohungen gemacht. Hinzu kommen Hassmails, Beschimpfungen in sozialen Medien und Briefe mit konkreten Drohungen. Laut der Umfrage haben in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern fast 80 Prozent der Mitarbeiter solche Situationen bereits erlebt. Das Magazin „Kommunal“ hatte gemeinsam mit Forsa in der Zeit vom 19. Februar bis zum 2. März insgesamt 2.494 Bürgermeister in Deutschland befragt.

Steinmeier beklagt zunehmende Anfeindung von Kommunalpolitikern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt eine zunehmende Anfeindung von Kommunalpolitikern. „Natürlich gab es auch früher Vorkommnisse, den berühmten Streit mit dem Bürgermeister am Stammtisch oder die Prügelei im Bierzelt. Jüngst jedoch haben die Übergriffe ein Ausmaß und eine Häufigkeit erreicht, die für mich nur eine Schlussfolgerung erlauben: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden“, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Zwickau. Man brauche „all die Menschen, die bereit sind, Verantwortung vor Ort zu tragen“, so das Staatsoberhaupt. Sie seien „das Fundament, auf dem das Gebäude der Demokratie ruht“. Man müsse deshalb „die Zivilität verteidigen, Anstand und Vernunft zurückgewinnen, ohne beides kann Demokratie nicht gelingen“, sagte der Bundespräsident laut vorab veröffentlichtem Redetext. +++