IMK-Vorsitzender zeigt Verständnis für Berliner Demoverbot

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), hat Verständnis für das vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) verhängte Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern geäußert. „Ich kann die Berliner Entscheidung nachvollziehen“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Am 1. August sind Auflagen mutwillig missachtet worden. Wir stellen außerdem fest, dass von der rechtsextremistischen Szene stark mobilisiert wird.“

Der SPD-Politiker fügte jedoch hinzu: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Über das Verbot werden jetzt wahrscheinlich Gerichte entscheiden. Damit muss man dann umgehen.“ Er warnte überdies: „In der Bevölkerung herrscht die Sorge, dass der Lockdown wieder kommt. Da lauern Rechtsextremisten auf ihre Chance.“ Deshalb sei es „nicht zielführend, jetzt wieder über einen Lockdown zu reden“. Man müsse die Motivation der Bürger stattdessen auf andere Art und Weise hoch halten. Unterdessen wird in Sicherheitskreisen dem RND zufolge dem Eindruck widersprochen, dass Rechtsextremisten in den gegenüber den Corona-Maßnahmen kritischen Bevölkerungsteilen eine dominierende Stellung hätten.

Das sei „weiterhin ein sehr heterogenes Spektrum“, in dem Rechtsextremisten „keinen prägenden Charakter“ hätten, hieß es. Zwar seien die Aufrufe zu Protesten intensiver geworden; dabei setzten sich Rechtsextremisten sehr stark in Szene. Gleichwohl seien in der Bewegung zahlreiche Akteure aktiv. Zudem seien die Demonstrationen bisher relativ störungsfrei und ohne Gewalt sowie Gegengewalt verlaufen, so die Kreise. Ohnehin gelte es nun, die Auswirkungen des Verbots abzuwarten – auch in juristischer Hinsicht. +++