ifo: Viele Investitionen im Bundeshaushalt sind Mogelpackungen

Das ifo Institut hat erhebliche Unschärfen in den Investitionsangaben des Bundeshaushalts 2026 festgestellt. Nach Berechnungen der Münchner Wirtschaftsforscher sind zwar 56,1 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen – nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 –, doch ein großer Teil dieser Mittel habe keinen klaren investiven Charakter. Viele der als Investitionen bezeichneten Ausgaben seien in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse, erklärte ifo-Forscherin Emilie Höslinger am Donnerstag in München.

Von den zehn größten Investitionsposten, die sich auf 24,4 Milliarden Euro summieren und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben ausmachen, dienten zahlreiche nicht dem Aufbau oder der Erhaltung von Infrastruktur. Dazu zählen laut ifo unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Tatsächlich flössen unter den zehn größten Posten nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen, etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro seien für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem verbuche der Bund 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.

Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeige deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufblähe, sagte Höslinger. Vor der Corona-Pandemie hätten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben ausgemacht, 2025 und 2026 seien es nur noch etwa zehn Prozent. Zuwächse verzeichneten hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder an die Deutsche Bahn.

„Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen – es sind mehr als 700 – verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, betonte Höslinger. +++