Berlin. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, hat sich für eine Absenkung der Steuern auf Firmengewinne auf 25 Prozent ausgesprochen. „Wir müssen aufpassen, bei der Unternehmensbesteuerung nicht wieder an die Spitze der Länder mit der höchsten Belastung zu rücken“, sagte Fuest der „Welt“. Der Ökonom bezieht sich auf die nun konkretisierten Pläne von US-Präsident Donald, den Körperschaftsteuersatz auf Bundesebene in den USA von 35 auf 20 Prozent zu senken. „Deutschland wird dadurch einem intensiveren Steuerwettbewerb ausgesetzt“, sagte Fuest.
„Auch in Großbritannien, Schweden und Frankreich gibt es Pläne, Gewinne und Vermögen steuerlich zu entlasten“, so Fuest. „Aber wenn die USA tätig werden, ist die Sogwirkung auf Investitionen noch deutlich größer. Deutschland wird sich dem nicht entziehen können. Wir werden mit den Steuersätzen runtergehen müssen. Eine Gesamtbelastung von 25 Prozent wäre eine natürliche Marke“, so der Ifo-Chef. „Die Steuerreform wird vor allem deutsche Exporteure einem stärkeren Wettbewerbsdruck aussetzen, da sie die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen verbessern wird“, sagte Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, der Zeitung.
Derzeit erreicht die Unternehmensbesteuerung in Deutschland einen durchschnittlichen Satz von 29,83 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium errechnet hat; hierin ist auch die Gewerbesteuer enthalten. In den USA kommen zu dem bisherigen Satz von 35 Prozent auf Bundesebene noch Gewinnsteuern der Bundesstaaten hinzu; im Hochsteuerstaat New York kommen Firmen so auf eine Belastung von 39,23 Prozent. Finanzierbar sei eine Senkung der Körperschaftsteuer in Deutschland, so Fuest. „Wir können uns das leisten. Die Spielräume sind da.“ Erfahrungsgemäß seien gravierende Einbußen bei einer Verringerung der Gewinnbesteuerung „ohnehin nicht zu erwarten“. +++
Wenn die vielen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, kann auch ein Steuersatz von 25 Prozent eingeführt werden. Die Auswirkungen unterm Strich sind dann weniger gravierend. Allerdings haben die Unternehmen in Deutschland heute schon viel Eigenkapital angesammelt, ohne dass die entsprechenden Investitionen folgen. Zu letzterem müsste die Massenkaufkraft der Bevölkerung erhöht werden, um den Binnenmarkt stabiler zu machen. Hier setzt aber dann der Geiz an: „Gewinne hoch“ ist jederzeit in Ordnung; „Löhne hoch“ aber ist suspekt, obwohl dies das Produktivitätswachstum hergäbe und letztlich auch mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung des Erwirtschafteten herstellen würde. Die Realität sieht aber anders aus: Immer weniger Tarifbindung der Unternehmen, damit sie die Löhne und Arbeitsbedingungen nach Gutdünken festlegen können und ein für ein prosperierendes Industrieland äußerst mikriger Mindestlohn.