Hunderte Regierungsbeamte haben Nebenjobs

Mehr als 1.000 Beamte der Bundesregierung haben im Jahr 2017 durch Nebentätigkeiten Geld verdient. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Vor allem Staatsdiener aus dem Bundesfinanzministerium besserten sich ihren Sold auf – um bis zu 30.000 Euro. Mindestens 68 Beamte im Finanzministerium hatten 2017 insgesamt mehr als 300 bezahlte Nebentätigkeiten. Allein die zehn bestbezahlten Nebenjobs brachten knapp 100.000 Euro ein.

Grundsätzlich sind solche Nebentätigkeiten durch das Bundesbeamtengesetz gestattet. Beamte dürfen zum Beispiel bezahlte Vorträge halten, wenn sie dadurch nicht in Konflikt mit ihren dienstlichen Pflichten geraten oder ihre Arbeitskraft zu stark beansprucht wird. Die Mehrzahl der Finanzbeamten ist auch im Nebenjob auf ihrem Fachgebiet aktiv. So arbeitete ein Beamter 2017 mindestens 416 Stunden in seiner Nebentätigkeit – das ist nach Bundesbeamtengesetz gerade noch erlaubt, entspricht einem Fünftel der Wochenarbeitszeit. Ein anderer hochrangiger Beamter ließ sich für die Aktualisierung eines Artikels 18.100 Euro zahlen. Bei einem Arbeitsaufwand von 30 Stunden betrug der Stundenlohn mehr als 600 Euro. In der Abteilung IV des Ministeriums, die für Besteuerung zuständig ist, verdienen die Beamten besonders viel dazu.

Mit durchschnittlich 1.342 Euro Nebenverdiensten pro Jahr verdienen sie im Schnitt dreimal mehr dazu als Beamte anderer Abteilungen. Mehr als die Hälfte der bestbezahlten Nebenjobs entfielen 2016 und 2017 auf diese Abteilung: Dabei geht es um Summen bis zu 17.000 Euro. Fabio di Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert die aktuelle Praxis. „Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe“, sagte di Masi, der die Anfrage stellte, den Funke-Zeitungen. „Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazu verdienen, entsteht Abhängigkeit.“ Di Masi plädiert für schärfere Gesetze. „Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen.“ Wenn die bisherige Rechtsprechung es den Ministerien nicht ermöglicht, die Nebentätigkeiten zu untersagen, müsse man daraus Konsequenzen ziehen: „Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze.“ +++