Hofreiter will mehr Luftverteidigung und Panzer für die Ukraine

Der Vorsitzendes des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe dafür geworben, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. "Die ukrainische Armee wehrt sich weiterhin mit allen Kräften gegen die russischen Angriffe", sagte Hofreiter am Freitag dem Nachrichtenportal T-Online. "Es kommt jetzt darauf an, die Unterstützung der Ukraine langfristig abzusichern." Hofreiter forderte: "Die Versorgung mit Munition muss sichergestellt sein. Zudem sollten die Bündnispartner die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen." Erst wenn Wladimir Putin erkenne, dass er den Krieg nicht gewinnen könne, werde er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.

Stoltenberg sieht im Ukrainekrieg "Schlüsselrolle" Deutschlands

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein Deutschland für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine eine Schlüsselrolle zugeschrieben. Dem TV-Sender "Welt" sagte Stoltenberg am Freitag: "Die Ukraine hat hunderte, tausende von Waffensystemen - und die benötigen alle Ersatzteile, Munition, Instandhaltung, Treibstoff." Man müsse sicherstellen, dass all das vor Ort vorhanden sei, so der Nato-Generalsekretär. "Und da kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu - beim Erhalt dieser vielen unterschiedlichen Systeme, die bereits in der Ukraine vorhanden sind." Die Aufrechterhaltung der Gefechtsbereitschaft der bereits gelieferten Waffen sei viel wichtiger als Diskussionen über neue Waffensysteme, so Stoltenberg. Das gelte auch für die Kampfjet-Diskussion, bei der es weiter unterschiedliche Auffassungen gebe. Insgesamt seien die Alliierten aber weiterhin "extrem geeint" in ihrer Solidarität mit der Ukrai  ne und zeigten dies "nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten". Die militärische Unterstützung seit mehr als einem Jahr sei "beispiellos". Stoltenberg ist "absolut überzeugt" davon, dass die Ukraine mit einer neuen Gegenoffensive militärisch erfolgreich sein kann. Schon in der Vergangenheit habe die ukrainische Armee ihre Kampfkraft bewiesen, etwa bei der Rückeroberung von Charkiw, sagte er. Das könne auch diesmal gelingen, zumal die Ukraine inzwischen neue Waffen erhalten habe - auch aus Deutschland: "Wir haben seitdem enorme Mengen an zusätzlicher Unterstützung bereitgestellt, etwa Artillerie, Flugabwehrsysteme, gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer. Und Deutschland ist bei der Bereitstellung dieser Unterstützung die führende Nation gewesen", so Stoltenberg.

Kiew bittet Bundesregierung um Transport- und Spähpanzer

Die Ukraine ersucht die Bundesregierung seit Anfang des Jahres um die Lieferung von Transportpanzern Fuchs und Spähpanzern Fennek. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Demnach kommuniziert die Regierung in Kiew diesen Bedarf der Bundesregierung gegenüber "auf allen Ebenen". So würden die Bitten sowohl auf der untersten Arbeitsebene im Verteidigungsministerium als auch in Gesprächen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. Den Bestand an geschützten Fahrzeugen zu erhöhen, gehört zu den Prioritäten der Ukraine vor der Gegenoffensive. Diese seien unerlässlich, um die eigenen Truppen sicher über die Frontlinie zu transportieren, sobald diese mit Hilfe von Panzern durchbrochen ist, um im Anschluss möglichst viel Gelände erobern zu können. "Wichtig wäre, dass wir möglichst schnell möglichst viele bekommen", heißt es aus Kiewer Regierungskreisen. Auf Anfrage teilte das Kanzleramt mit, dass man Inhalte von vertraulichen Gesprächen "grundsätzlich nicht kommentiert". Deutschland werde nicht nachlassen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Kiew hat die Bundesregierung den Informationen zufolge zudem gebeten, bereits jetzt bei der Firma Diehl Defence Verträge für die Produktion von drei bis sechs weiteren Flugabwehrsystemen vom Typ Iris-T zu unterzeichnen. Bislang hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von vier Systemen zugesagt, von denen zwei bereits übergeben wurden. Im Spätsommer erwartet die Ukraine das dritte System, das sich derzeit noch in Produktion befindet.

Strack-Zimmermann will mehr Munition für die Ukraine

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat anlässlich des Treffens der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf Ramstein für sogenannte "Instandsetzungs-Hubs" und Munitionsnachschub geworben. "Das Wichtigste jetzt ist: Was bereits in der Ukraine ist, muss instand gehalten und gewartet werden", sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal T-Online am Freitag. "Dafür braucht es einen funktionierenden Hub. Und ansonsten braucht die Ukraine Munition, Munition, Munition." Auch der Vorsitzendes des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hatte für mehr Munition geworben. "Die Versorgung mit Munition muss sichergestellt sein", sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. "Zudem sollten die Bündnispartner die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und weiterer Kampf- und Schützenpanzer prüfen." +++