Hofreiter für Staatshilfen an Autoindustrie unter Bedingungen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich unter strengen Bedingungen für die staatliche Unterstützung der Autoindustrie in der Coronakrise ausgesprochen. „Wer öffentliche Hilfe will, sollte etwas weniger dreist auftreten. Dennoch halte ich Hilfen für die Autoindustrie für richtig“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“. Es gehe um einen Schlüsselsektor der deutschen Wirtschaft mit Hunderten Zulieferern und Hunderttausenden Beschäftigten, so der Grünen-Politiker.

Öffentliche Gelder müssten aber einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. „Eine Kaufprämie für Verbrenner ist deshalb ein Fehler. Förderung sollte es nur für klimafreundliche Antriebe geben.“ Zudem müsse jede Förderung an eine Modernisierungs- und Klimaschutzstrategie gekoppelt sein. „Ich fordere die Bundesregierung auf, einen Zukunftspakt für die und mit der Autoindustrie und ihren Beschäftigten zu entwickeln, der die wirtschaftliche Stabilisierung der Autoindustrie mit Klima schutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbindet“, sagte Hofreiter. Die Bundesregierung solle dabei einen Fahrplan für die Abschaffung des Dieselprivilegs, die Einführung eines Bonus-Malus-Systems und die Umsetzung eines Green Deals vorlegen. Nur dann könne es Hilfen geben.

Autoindustrie will mindestens 2.500 Euro Kaufprämie

Vor Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Autoindustrie ihre Forderungen nach staatlicher Unterstützung konkretisiert. In einem Positionspapier, über das das Portal „Business Insider“ berichtet, spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) für eine staatliche Kaufprämie aus, die auf dem Niveau der Abwrackprämie von 2009 liegt. Der Bericht dient als Grundlage für den morgigen Krisen-Gipfel der Auto-Bosse mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konkret heißt es zu einer „Neustart-Prämie“ für Pkw, dass ein fixer Betrag geeignet sei, „einen spürbaren Kaufimpuls auszulösen“. Eine solche Kaufprämie solle sich also in der Größenordnung der Hilfen bewegen, mit denen nach der Finanzkrise „ein effektiver Neustart der Automobilbranche“ gelungen sei. Die Branche wünscht sich eine staatliche Kaufprämie in Höhe von mindestens 2.500 Euro, berichtet das Portal unter Berufung auf informierte Kreise. Ob die Hersteller diesen Betrag selbst nochmal erhöhen, so wie es in der Vergangenheit getan wurde, ist allerdings strittig. Dem Vernehmen nach sind einige Unternehmen strikt gegen eine Beteiligung an der Kaufprämie. Die 2.500 Euro seien aber nur ein Sockelbetrag. „Im Rahmen eines ganzheitlichen Konzepts sollte diese Prämie mit zusätzlichen Boni kombiniert werden können, um besondere Anreize im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes zu setzen“, schreibt der VDA.

Eine ausdrückliche Verpflichtung zum Fahrzeugtausch soll es zwar nicht geben, aber der Rückgabe eines Altfahrzeugs werde zusätzlich belohnt, heißt es. Auch der Kauf von Jahreswagen mit der Abgasnorm Euro 6d temp soll unterstützt werden, fordert der VDA. „Mit einer zeitlichen Begrenzung der Prämie bis Ende des Jahres kann ein klares Signal dafür gesetzt werden, dass die Förderung schnell in Anspruch genommen werden soll“, so der VDA. Damit die Finanzierung für die Kunden reibungslos laufe, sollen „spezielle Kreditprogramme für Autokäufer“ ermöglicht werden. Die Autob anken und Leasinggesellschaften sollten dafür durch die laufenden KfW-Garantieprogramme abgesichert werden. Laut VDA-Darstellung seien mittlerweile 400.000 Arbeitnehmer in der Autoindustrie von Kurzarbeit betroffen. „Der Stillstand unserer Branche erzeugt durch Steuerausfälle, Kurzarbeitergeld und andere Leistungen Kosten von über 4,5 Milliarden Euro im Monat“, heißt es in dem Papier. Daher sei es im Interesse aller, schnell die Voraussetzungen für einen Neustart zu schaffen. +++