Hofmann: Hessens Kommunen profitieren von der Starken Heimat

Die Koalition aus Bündnis 90 / Die Grünen und CDU hatte Ende Oktober die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage in Form des Gesetzes Starke Heimat Hessen beschlossen. Entbrannte in den vergangenen Monaten massive Kritik einiger Kommunen, teils unterlegt mit Resolutionen, so mehren sich auch die positiven Stimmen zum Gesetz – und das zu Recht!, heißt es in der aktuellen Mitteilung des hiesigen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis 15 (Fulda II), Markus Hofmann (Bündnis 90 / Die Grünen).

Für den Landkreis Fulda zeichnen die Zahlen aus dem Finanzministerium folgendes Bild: Insgesamt 20 Kommunen erhalten zukünftig mehr Mittel in einer Gesamthöhe von rund 4,8 Millionen Euro. Demgegenüber stehen drei Kommunen (Eichenzell, Eiterfeld und Rasdorf), die durch die Starke Heimat insgesamt rund 450.000 Euro verlieren. Deutlicher kann eine Rechnung nicht zeigen, in welch starkem Maße der Landkreis Fulda in seiner Gesamtheit profitieren wird.

Eine gewisse Reserviertheit der drei Kommunen, die zukünftig weniger erhalten, kann ich durchaus nachvollziehen. Und dennoch hat die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage ihre volle Berechtigung. Beim Blick auf Eichenzell, Eiterfeld und Rasdorf fallen die überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen auf, welche ohne die Starke Heimat diesen ohnehin einkommensstarken Kommunen noch besonders viele Finanzmittel zusätzlich beschert hätten. Eine Konstellation aus sehr reichen und eher armen Kommunen findet sich in allen hessischen Landkreisen wieder, weshalb der Solidaritätsgedanke im Konzept der Starken Heimat eine zentrale Bedeutung einnimmt.

Bei Betrachtung der Kinderbetreuung, eine der zentralen kommunalen Aufgaben, tritt deutlich hervor, wie sehr eine flächendeckende Versorgung im ländlichen und im städtischen Raum, in armen und in reichen Kommunen gebraucht wird. Damit alle hessischen Kommunen diese Aufgabe umfänglich und qualitativ gut stemmen können, werden durch die Starke Heimat mindestens 120 Millionen Euro allein dafür bereitgestellt. Anhand der Kindergartenmittel muss auch betont werden, dass kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entsteht, denn diese Anträge stellen die Kommunen sowieso. Bedeutend dabei ist: Ab 2020 bringen sie den allermeisten hessischen Kommunen mehr Mittel ein.

Solidarisch, sachgerecht und sozial – diese Attribute beschreiben die Starke Heimat Hessen. Sie stärkt in besonders hohem Maße finanzschwache, ländliche Gebiete in ihren Aufgaben der Kinderbetreuung, Digitalisierung, Krankenversorgung, des ÖPNV und im schulischen Bereich. Dies ist, nebenbei bemerkt, eine politische Forderung aller Parteien egal welcher Couleur, heißt es in der Mitteilung des Sprechers für Kommunalpolitik der Grünen im Hessischen Landtag, Markus Hofmann, abschließend. +++ pm