Hilgen: Kommunaler Finanzausgleich – Bedarfsermittlung bleibt streitig

Kassel. Städtetags-Präsident Bertram Hilgen, Oberbürgermeister von Kassel, ist über das jetzt bekannt gewordene Angebot des Finanzministers für die Finanzierung der hessischen Kommunen enttäuscht: „Das ist wohl wie bei Tarifverhandlungen. Die Zahlen des Finanzministers sind ein erstes Angebot auf der Basis seiner Haushaltsplanung, können aber nicht das letzte Wort des Landtags sein.“ Finanzminister Dr. Schäfer will den Kommunen mit knapp vier Milliarden Euro nicht mehr Geld zuweisen als nach dem alten verfassungswidrigen Gesetz. Hilgen: „Es ist eindeutig keine vernünftige Bedarfsberechnung, wie sie der Staatsgerichtshof verlangt hat, wenn Durchschnittswerte gebildet werden, die weit unter dem Durchschnittsaufwand liegen.“

Bertram Hilgen sagt im Blick auf den heute tagenden Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags: „Das Finanzministerium hat den kommunalen Aufwand um nahezu eine Milliarde runtergerechnet, unsere Einnahmen aber gleichzeitig voll angerechnet, zum Teil sogar darüber hinaus. Es ist klar, dass bei einer solchen Methode keine seriöse Bedarfsermittlung zustande kommt. Das können die Landtagsabgeordneten, von denen viele auch kommunal engagiert, sind, nachrechnen.“ Hilgen ist für die weitere Debatte zuversichtlich, weil sich im Vorfeld die Argumente des Hessischen Städtetags bei der Finanzierung von Sport, Kultur, Umwelt und Natur beim Finanzminister weitestgehend durchgesetzt haben. +++ fuldainfo