Hessischer Städtetag fordert Faire und unmissverständliche Finanzaufsicht

Kommunale Interessen stärker im Blick haben

Dr. Heiko Wingenfeld, Oberbürgermeister von Fulda

„Wir sehen das Hessische Ministerium des Innern und für Sport in der Pflicht, auch innerhalb der Landesregierung die kommunalen Interessen stärker im Blick zu haben und gegenüber den übrigen Ressorts positiv und offensiv zu vertreten“, sagt der Präsident des Hessischen Städtetages, der Fuldaer Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, nach einem Gespräch der Spitzengremien des Verbandes mit Staatsminister Peter Beuth. „Dazu gehört für uns, dass die Aufsicht über die Städte eine realistische Einschätzung der künftigen Ertragssituation und der von den Gemeinden nicht verschuldeten Finanzrisiken vornimmt und ihre Maßnahmen danach ausrichtet.“

Zwar ist die Finanzertragsentwicklung für die hessischen Kommunen sichtbar besser, als man sie nach dem Aufkommen der Pandemie erwarten konnte. Dennoch liegt sie – verglichen mit den Erwartungen von 2019 – deutlich zurück: Geringere Ertragserhöhungen und ein deutlich höherer Aufwand sind zu verzeichnen. Dies betrifft vor allem die finanziellen Erwartungen auf den Feldern wie Klimaschutz, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Sanierung sowie die zahlreichen Risikofelder wie zum Beispiel die Umlage Landeswohlfahrtsverband, Krankenhäuser und Verkehrsverbünde.

„Richtig ist, dass das Innenministerium die Landkreise deutlich zur Zurückhaltung beim Aufkommen ihrer Umlagen ermahnt hat“, sagt Präsident Dr. Wingenfeld. „Die Städte wünschen sich aber vom Land, dass es die Vorgaben des Finanzplanungserlasses 2022 aber nun auch umsetzt. Wir stellen nämlich fest, dass trotz der Ermahnung die Kreis- und Schulumlagegrundlagen im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 um 3,65 Prozent anwachsen und die Kommunen damit erheblich unter Druck setzen.“ +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 2,7 pro 100.000 Einwohner (25.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,13 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 326,9 ↓783
Vogelsberg337,4 ↓356
Hersfeld 289,3 ↓348
Main-Kinzig252,6 ↓1065

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