Hessischer Rechnungshof – Kommunen stehen vor enormer Herausforderungen

Der Präsident des Hessischen Rechnungshofs, Dr. Walter Wallmann, hat heute den Kommunalbericht 2020, der die Prüfung der kommunalen Finanzen für das Jahr 2019 beinhaltet, vorgestellt. Angesichts der Corona-Krise sprach die SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Geis davon, dass die Kommunen in Hessen vor enormen Herausforderungen stünden.

Geis sagte in Wiesbaden: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind heute schon gravierend: Der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen bei 288 Kommunen ist dramatisch und stellt die handelnden politischen Verantwortungsträgerinnen und -träger vor große Unsicherheit. Dank der Hilfe des Bundes im Konjunkturpaket, das die Erstattung von Gewerbesteuerausfällen zu gleichen Teilen von Bund und Land und eine dauerhafte Übernahme von 25 Prozent und insgesamt bis zu 74 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende beinhaltet, wird auch die Finanzkraft der hessischen Kommunen gestärkt. Jedoch lastet die Kommunalfeindlichkeit der schwarzgrünen Landesregierung immer noch schwer auf den Schultern der kommunalen Haushalte. Auch die Pandemie-bedingten höheren Ausgaben stellen eine große finanzielle Belastung dar.“

Wie auch im vorletzten Jahr lägen die hessischen Kommunen laut dem Bericht des Rechnungshofes zwar an Platz eins der Netto-Steuereinnahmen mit 1.656 Euro pro Einwohnerin beziehungsweise Einwohner im Vergleich der Flächenländer, jedoch beim kommunalen Finanzierungssaldo, die Fähigkeit (Liquiditäts-) Kreditverschuldung abzubauen oder Rücklagen bei Kassenmitteln zu erhöhen, nur auf dem viertletzten Platz. Zudem befände sich Hessen bei den kommunalen Gesamtschulden nach dem Saarland im Flächenländervergleich auf einem unrühmlichen zweiten Platz mit 6.841 Euro Schulden pro Einwohner. „Es rächt sich nun, dass CDU und Grüne in den Jahren von Rekordsteuereinnahmen in jüngster Zeit die Kommunen regelmäßig im Regen haben stehen lassen. Wenn von 445 Kommunen in Hessen 169 ein Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt aufweisen und dies trotz teils kräftiger Gebührensteigerungen in den vergangenen Jahren, dann deutet dieser Umstand auf eine strukturelle Unterfinanzierung durch das Land hin“, kritisierte Geis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden und für die Menschen vor Ort die Aufgaben leisten können, die für das Gemeinwohl notwendig sind“, so Kerstin Geis. +++