Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat im Bundesrat eine deutliche Verschärfung der Strafen für sogenannte Spanner gefordert. Das teilte die Staatskanzlei in Wiesbaden mit. Rhein kritisierte, es sei inakzeptabel, dass sich Frauen etwa beim Joggen im Park unwohl fühlen müssten, weil sie befürchteten, heimlich fotografiert oder gefilmt zu werden.
Wer sexuell motiviert und heimlich filme, verletze nicht nur die Privatsphäre, sondern erniedrige Frauen und greife ihre Würde an, sagte Rhein am Freitag in Berlin. Heimliche Bildaufnahmen seien ein gravierender Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung. Der Staat müsse das Strafrecht an die Realität der digitalen Welt anpassen.
Hessen unterstützt deshalb eine Bundesratsinitiative, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dieser soll Frauen und Mädchen wirksamer vor heimlich oder gegen ihren Willen gefertigten Aufnahmen schützen und voyeuristische Aufnahmen in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen. Schutz müsse bereits beim unbefugten Herstellen der Aufnahmen beginnen, nicht erst bei deren Verbreitung, so Rhein.
Kurz vor dem Weltfrauentag hat Hessen zudem eine weitere Initiative für besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt in den Bundesrat eingebracht. Das teilte das hessische Justizministerium in Wiesbaden mit. Justizminister Christian Heinz erklärte, Hessen wolle damit deutschlandweit Antreiber für mehr Frauensicherheit sein und verwies auf die täglichen Femizide in Deutschland.
Konkret schlägt das Land Verbesserungen in familiengerichtlichen Verfahren vor. So soll der Gerichtsort frei wählbar sein, um den Wohnort von Opfern zu verschleiern. Zudem sollen Betroffene und Kinder möglichst wenig mit dem Täter konfrontiert werden.
Darüber hinaus unterstützt Hessen die Bundesratsinitiative für härtere Strafen bei voyeuristischen Aufnahmen. Weitere Maßnahmen sind die Einrichtung einer speziellen Beauftragten für die Verfolgung von Catcalling-Straftaten bei der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft sowie der Einsatz für Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich Hessen erfolgreich für die bundesweite Einführung der sogenannten spanischen Fußfessel zur Überwachung von Kontaktverboten eingesetzt. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit im Bundestag. +++
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