Mehrere Arbeitsgemeinschaften der hessischen SPD haben die Parteiführung und die Bundesregierung zu einem politischen Kurswechsel aufgefordert. In einem gemeinsamen Schreiben an die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, den Parteivorstand sowie die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten kritisieren sie die bereits beschlossenen und angekündigten Kürzungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich. Über den Brief berichtet der „Tagesspiegel“ in seiner Mittwochausgabe.
Darin heißt es, die Unterzeichner blickten „mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung“ auf die geplanten Maßnahmen. Den eingeschlagenen Sparkurs halten sie für politisch falsch. Die Folgen dieser Politik träfen insbesondere die kommunale Ebene. „Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen“, schreiben die Verfasser.
Zugleich fordern die SPD-Politiker eine stärkere eigenständige Profilierung ihrer Partei. Sie wollten die Erzählung nicht länger akzeptieren, die SPD habe lediglich „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“. Die Bürger erwarteten von den Sozialdemokraten mehr als eine Politik der Schadensbegrenzung. Soziale Gerechtigkeit sei der Markenkern der Partei und dürfe nicht in den Hintergrund geraten. Deshalb verlangen die Unterzeichner von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.
Der hessische Juso-Landesvorsitzende Lukas Schneider sagte dem „Tagesspiegel“, der Frust unter Mitgliedern und Stammwählern über die Parteispitze sei enorm. Die von der SPD mitverantworteten Reformen führten dazu, dass den Menschen weniger Netto vom Brutto bleibe. Gleichzeitig stiegen die Preise für Energie und Lebensmittel sowie die Sozialabgaben. Schneider sprach zudem von der unbeliebtesten Bundesregierung und dem unbeliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Geschichte und forderte eine Neuausrichtung hin zu mehr sozialer Sicherheit statt weiterem Sozialabbau.
Unterzeichnet wurde das vierseitige Schreiben von den Vorsitzenden der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv sowie der SPD Queer Hessen. +++
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