Hessens Innenminister für Ausweitung der Videoüberwachung

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. „Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, dann sei das eindeutig sinnvoll und diene der Sicherheit der Bürger, so Beuth.

Der Minister kritisierte, dass allein schon „die normale Videoüberwachung“ in Teilen der Politik kritisch betrachtet werde. Der „eine oder andere“ verstehe nicht, dass Kameras an bestimmten Kriminalitätsorten es unattraktiv für Straftäter machten, dort weiterhin Straftaten zu begehen. Beuth plädierte darüber hinaus dafür, den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zu geben, DNA-Daten länger als bisher aufbewahren zu dürfen. „Ich bin der Auffassung, dass die bisherige Speicherfrist von DNA-Daten von zehn Jahren nicht ausreicht, sondern wir die Frist auf 25 Jahre ausweiten müssen“, sagte der hessische Innenminister. Als Begründung führte er die Erfahrung bei den Ermittlungen zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an. Den mutmaßlichen Täter Stephan E. habe man durch eine DNA-Spur ermittelt. Die dafür nötige Referenz-Spur hätte allerdings laut Beuth nach der momentanen Gesetzeslage in wenigen Monaten vernichtet werden müssen.

Beuth kündigt neue Überprüfung von Rechtsextremisten an

Der Innenminister hat nach den Erfahrungen der Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Überprüfungswelle bei Rechtsextremisten angekündigt. „Unser Verfassungsschutz wird sich übrigens noch einmal alle Rechtsextremisten genau anschauen, die als abgekühlt gelten“, sagte Beuth der Zeitung weiter. Jeder mit einer „extremistischen Vergangenheit, der inzwischen wieder als integriert gilt, wird noch einmal überprüft“, so der CDU-Politiker weiter. Die hessische Polizei intensiviere darüber hinaus ihren Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer besonderen Aufbauorganisation, sagte Beuth.

Beuth verlangt „mehr Geld für Polizei und Sicherheit“

Hessens Innenminister verlangt zusätzliche Mittel des Bundes, um die Bürger besser vor Kriminalität zu schützen. „Wir brauchen mehr Geld für Polizei und Sicherheit“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“ weiter. Scharfe Kritik übte der Minister in diesem Zusammenhang an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der die vorhandenen Mittel für ausreichend hält. „Ich halte das für absurd“, sagte Beuth. Zur Begründung führte der CDU-Politiker an: „Alles ruft nach mehr Sicherheit, und der Finanzminister erklärt, dass die Sicherheitsbehörden mit dem vorhandenen Budget auskommen müssen. Das ist keine sehr glaubwürdige Politik.“ Er hoffe sehr, dass sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen „die Sparfüchse in Berlin“ durchsetze, so Beuth weiter.