„Hessenkasse“ – CDU-Burghaun für Teilnahme

Burghaun. Die CDU-Fraktion sieht in der Teilnahme an der Hessenkasse ein notwendiges Vorgehen zum erforderlichen Schuldenabbau der Marktgemeinde Burghaun im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Aus diesem Grund hat auch die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretersitzung zum 23. November 2017 erfragt, wie hoch die von der Hessenkasse ablösbaren Kassenkredite sich aktuell darstellt. In den letzten Tagen haben sich jedoch die Informationen konkretisiert:

Die derzeitige Höhe der ablösbaren Kassenkredite der Marktgemeinde Burghaun durch die Hessenkasse beträgt zurzeit 3,7 Mio. Euro. Davon trägt das Land Hessen zwei Drittel, also 2,44 Mio. Euro, sowie ein Drittel die Marktgemeinde Burghaun mit 1,26 Mio. Euro. Die von der Marktgemeinde Burghaun zu zahlende Summe in Höhe von 1,26 Mio. Euro verteilen sich auf einen Tilgungszeitraum von rund 8 Jahren zu je 160.000 Euro pro Jahr. Diese Tilgungssumme ergibt sich aus dem Grundbetrag von 25 Euro pro Bürger und Jahr. Es werden keine weiteren Zinsen für die ablösbaren Kassenkredite neben den 160.000 Euro pro Jahr fällig, kurzfristige und den Haushalt belastende Zinserhöhungen durch den Kapitalmarkt sind damit ausgeschlossen. Es fallen somit etwa 20% aller Verbindlichkeiten weg.

Eine Teilnahme am Investitionsprogramm des Landes Hessen für kassenkreditfreie Kommunen wurde seitens der CDU-Fraktion ebenfalls geprüft. Würden kurzfristig alle Kassenkredite durch die Marktgemeinde Burghaun ausgelöst, so stünden der Marktgemeinde Burghaun 1,1 Mio. Euro zu. Diesen stehen jedoch die 2,44 Mio. aus der Hessenkasse gegenüber, so dass die Teilnahme an der Hessenkasse für die Marktgemeinde Burghaun eindeutig die bessere Wahl ist.

Im Rahmen der möglichen Teilnahme an der Hessenkasse wurde auch die Auflösung der Eigenbetriebe diskutiert, da durch den Wegfall der steuerlichen Vergünstigungen keine nennenswerte Existenzgrundlage mehr besteht. Eine Übernahme der Kassenkredite in Höhe von 1,4 Mio. Euro der Eigenbetriebe durch die Hessenkasse wäre durch eine Rekommunalisierung möglich gewesen, jedoch hätte man dafür dieses Thema Ende 2015 auf den Weg bringen müssen. Die CDU-Fraktion sieht in der Rekommunalisierung für die Zukunft jedoch eine Chance, weitere Unkosten abzubauen. Dieses Vorgehen muss jedoch erst in der Verwaltung und fraktionsübergreifend in 2018 genau geprüft werden.

Ebenfalls ist eine Ablösung des Kredites bei der Hessischen Landesbaugesellschaft (HLG) zu prüfen, durch die die Erschließung des Gewerbegebietes „Am Grubener Weg“ vorfinanziert wurde. Hier werden in 2021 die Kredite von derzeit 2,25 Mio. Euro abzulösen sein. Daher ist es in den kommenden Monaten zu prüfen, ob man deutlich zinsgünstigere Darlehen der Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes Hessen (WI Bank) annimmt, um diesen „Schattenhaushalt“ zu eliminieren und die Zinslast deutlich zu senken.

Die aktuellen Rahmenbedingungen der Marktgemeinde Burghaun lassen daher eine vollständige Tilgung der Kassenkredite aus eigener Kraft in den kommenden Jahren unrealistisch erscheinen. Es freut uns, dass unsere Pressemitteilung vom 20. Juli 2017 und der darauffolgende Bericht in der Hünfelder Zeitung zu einem Umdenken in der Verwaltung hin zur Hessenkasse geführt hat. Die Reaktion zu unserem ursprünglichen Antrag vom 20. Oktober zeigt ebenfalls in diese Richtung.

Die Teilnahme an der Hessenkasse bedeutet jedoch auch, dass zukünftig nur noch dann Kassenkredite genehmigt werden, wenn diese in ihrem ursprünglichen Zweck, einen Liquiditätsengpass z. B. zur Sicherung der Löhne und Gehälter entgegenzuwirken, dienen und auch kurzfristig wieder abgebaut werden können. Diese Verschärfung begrüßt die CDU-Fraktion, ebenso wie die geforderte Schaffung einer Rücklage von 2% bezogen auf die Investitionssumme der letzten fünf Jahre. Es ist wieder ein Schritt hin zu einer soliden Finanzpolitik der Kommunen. Auch im Hinblick auf die Befreiung von den Kindergartengebühren durch das Land Hessen Mitte 2018 und dem erhöhten Sanierungsbedarf in vielen ländlichen Kommunen ist dennoch festzuhalten, dass die Finanzausstattung der Kommunen weiter zu verbessern ist.

Positiv hervorzuheben ist die derzeitige konservative Haushaltsführung in der Gemeindeverwaltung, die planbare und verlässliche Zahlen liefert und mit Quartalsberichten den Gemeindevertretern einen aktuellen Blick auf die finanzielle Lage der Marktgemeinde Burghaun erlaubt. Das ist eine lobenswerte Verbesserung im Vergleich zur letzten Legislaturperiode. Gerade für die in 2018 erörterten finanzpolitischen Themen sind diese Informationen unerlässlich. Auch im Hinblick auf dringend notwendige und seit Jahren verschleppte Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Kanal, Wasserversorgung) ist eine solide und konservative Haushaltsführung weiterhin unabdingbar. Die „Hessenkasse“ kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, Zinslasten zu senken, die Bonität der Marktgemeinde Burghaun zu verbessern und somit Handlungsräume für notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Zukunft freizuräumen. +++