Hessens Justizminister Christian Heinz hat eine positive Bilanz zum ersten Jahr des Einsatzes der sogenannten spanischen Fußfessel gezogen. Bei der elektronischen Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt seien alle betroffenen Opfer geschützt worden, teilte Heinz mit. Es sei seit der Einführung zu keinem Übergriff mehr gekommen.
Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes befasst, der den bundesweiten Einsatz der Fußfessel ermöglichen soll. Hessen hatte bereits 2024 eine entsprechende Initiative im Bundesrat eingebracht. Die Anordnung zum Tragen der Fußfessel soll künftig bis zu sechs Monate mit Verlängerungsmöglichkeit vorgesehen werden.
In Hessen wurde die elektronische Fußfessel neuer Generation 2024 eingeführt und kam erstmals am 28. Januar 2025 im Amtsgerichtsbezirk Kassel zum Einsatz. Das System überwacht sowohl den Standort des Täters als auch des potenziellen Opfers und löst Alarm aus, wenn sich beide nähern. Die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder in Hessen wertet die Meldungen rund um die Uhr aus. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar