Der Hessische Landtag hat den Landeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen – und setzt damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf einen Balanceakt zwischen Sparsamkeit und Investitionen. Trotz angespannter Finanzlage und schwacher Konjunktur verfolgt die Landesregierung eine Strategie aus Konsolidierung und gezielten Zukunftsausgaben, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte.
Finanzminister Alexander Lorz bezeichnete den Haushalt als Startschuss für den neuen Hessenplan. In den kommenden zwölf Jahren sollen insgesamt zehn Milliarden Euro in die Infrastruktur des Landes investiert werden. Für das Jahr 2026 sind dabei allein rund 3,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig sieht der Etat vor, die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von etwa 1,9 Milliarden Euro auszuschöpfen.
Zu den zentralen Schwerpunkten zählt ein Rekord beim Kommunalfinanzausgleich: 7,4 Milliarden Euro werden an Städte und Gemeinden verteilt. Für den Bildungsbereich sind 6,2 Milliarden Euro eingeplant. Hinzu kommen 220 Millionen Euro aus einem Sondervermögen, die unter anderem in neue Polizeihubschrauber, KI-Reallabore und die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken fließen sollen. Kritisch äußerte sich Lorz zugleich zum Länderfinanzausgleich, der Hessen voraussichtlich mit rund vier Milliarden Euro belasten werde.
Parallel zum Haushaltsbeschluss setzt das Land einen deutlichen Schwerpunkt im Bildungsbereich. Kultusminister Armin Schwarz (CDU) kündigte an, dass für Schulen im kommenden Jahr insgesamt 6,2 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit wächst der Etat um etwa 400 Millionen Euro und erreicht einen neuen Höchststand.
Ein zentraler Punkt ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung. So sollen 350 zusätzliche Stellen geschaffen werden, wodurch künftig insgesamt 5.730 Stellen speziell für den Ganztag zur Verfügung stehen. Hintergrund ist der ab dem neuen Schuljahr geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler. Auch die Lehrkräfte profitieren: Sie erhalten eine Tarif- und Besoldungserhöhung, zudem werden Grundschullehrer künftig nach der Besoldungsstufe A13 bezahlt.
Nach Angaben des Ministeriums bleibt die Lehrkräfteversorgung trotz steigender Schülerzahlen stabil. In den vergangenen zehn Jahren seien 11.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden, während die Quote unbesetzter Stellen bei etwa 1,6 Prozent liege. Darüber hinaus sollen Schulen in sozial schwierigen Lagen gezielt unterstützt werden – etwa über den Sozialindex und das Startchancen-Programm. +++
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