Hessen und Bayern kooperieren bei Energie

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben am Mittwoch im bayerischen Alzenau eine engere Zusammenarbeit in Energiefragen vereinbart. Hessen soll dazu in die von Bayern und Baden-Württemberg schon vereinbarte Wasserstoffallianz zur Förderung der Wasserstofftechnik aufgenommen werden. Rhein betonte die Bedeutung der länderübergreifenden Partnerschaft der „Schwergewichte“ Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Südländer dürften in den kommenden Wintern auch bei der Gasversorgung nicht benachteiligt werden. Es gebe zwar keinen Grund zur Panik, dennoch dürften in der aktuellen Situation auch keine Optionen zur Energieversorgung vorschnell ausgeschlossen werden, sagte Rhein.

Drittes Entlastungspaket kostet Hessen eine Milliarde zusätzlich

Beide Regierungschefs kritisierten zudem den Umgang der Bundesregierung mit den Ländern und deren mangelnde Beteiligung an der Planung des dritten Entlastungspaket, das am Sonntag vorgestellt worden war. In dem Entlastungspaket der Bundesregierung stehe vieles drin, was richtig sei, sagte Rhein und ergänzte: „Jedoch nur, weil wir gefordert haben, dass bei Rentnern und Studenten nachgebessert wird sowie bei der kalten Progression.“ Dennoch sei das Paket nach wie vor an vielen Stellen „diffus“; einen erheblichen Teil der Pläne sollten außerdem offenkundig die Länder zahlen – und damit auch die Hessinnen und Hessen, erläuterte Rhein. „In Hessen gehen wir davon aus, dass wir etwa eine Milliarde Euro zusätzlich dafür aufbringen müssen.“ +++ pm